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Rassemblement National: Die rechtsnationale Größe in Frankreich

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Von: Max Schäfer

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Der Rassemblement National ist seit 50 Jahren die Stimme der politischen Rechten in Frankreich. Die Entwicklung und Ziele des früheren Front National im Überblick.

Paris – Der Rassemblement National (RN) ist eine 1972 als Front National (FN) gegründete Partei in Frankreich. Mitgründer und erster Vorsitzender Jean-Marie Le Pen und zahlreiche weitere Rechtsextremisten aus verschiedenen Splittergruppen schlossen sich zu einer Partei zusammen, um das rechte Wählerpotenzial auszunutzen. Knapp 50 Jahre nach Parteigründung war Marine Le Pen, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden, kurz davor, die erste Staatspräsidentin Frankreichs zu werden.

NameRassemblement National
Gründung5. Oktober 1972
Erster VorsitzenderJean-Marie Le Pen
Selbstbeschreibung„patriotisch“, „populistisch“ und „souveränistisch“
Früherer NameFront National
Umbenennung2018

Rassemblement National: Gründung und erste Erfolge als Front National

Die heute als Rassemblement National bekannte Partei wurde am 5. Oktober 1972 von Vertretern verschiedener nationalkonservativer und rechtsextremer Gruppen gegründet. Die neue Partei „Front National pour l‘unité française“ wurde von Jean-Marie Le Pen als ersten Vorsitzenden angeführt.

Le Pens erste Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 1974 blieb ohne Erfolg. Der Rechtsextremist, der immer wieder durch rassistische und antisemitische Aussagen auffiel, erhielt lediglich 0,75 Prozent der Stimmen. Es dauerte daher noch, bis der Front National sich in der Parteienlandschaft Frankreichs etablierte. Einen ersten Erfolg gab es bei den zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1984, als der FN 10,95 Prozent der Stimmen erhielt und ins Parlament einzog. Vier Jahre später klappte es auch auf nationalstaatlicher Ebene, als Jean-Marie Le Pen 14,38 Prozent bei der Präsidentschaftswahl erhielt.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts, das kleine Parteien benachteiligt, weil dabei nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis ins Parlament einzieht, konnte der Front National bei Parlamentswahlen kaum Erfolge feiern.

Rassemblement National: Von Jean-Marie zu Marine Le Pen

39 Jahre stand Jean-Marie Le Pen an der Spitze des Front National. Der Parteivorsitzende prägte die Partei und deren rechtsextreme Identität. Immer wieder fiel er mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf – und wurde dafür mehrfach verurteilt. Nennenswerte Wahlerfolge gab es zur Zeit des Patriarchen jedoch nicht. Ausnahme bleibt der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2002.

Nach dem Rücktritt ihres Vaters als Vorsitzender setzte sich Marine Le Pen gegen Bruno Gollnisch durch. Seit der Übernahme des späteren Rassemblement National versuchte sie, der Partei einen bürgerlichen Anschein zu geben und sie so für mehr Menschen wählbar zu machen. Durch die „Entdiabolisierung“ sollte der Front National seinen rechtsextremen Charakter verlieren. Dazu wurden auch alte Parteikader entfernt. 2015 wurde auch Jean-Marie Le Pen ausgeschlossen, weil er wiederholt die Gaskammern der Nazis als „Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnet hatte.

Marine Le Pen ist seit 2011 Vorsitzende des Rassemblement National.
Marine Le Pen ist seit 2011 Vorsitzende des Rassemblement National. (Archivbild) © Geoffroy Van Der Hasselt/dpa

Auch inhaltlich zeigte sich unter Marine Le Pen eine Neuerung. Zwar setzt sich die 2018 in Rassemblement National umbenannte Partei weiterhin gegen Migration ein und zeigt sich etwa durch Forderungen nach einem Prinzip der nationalen Priorität im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik fremdenfeindlich.

Rassemblement National: Die wichtigsten Programmpunkte

Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Rassemblement National hat sich jedoch unter Marine Le Pen gewandelt. Während ihr Vater Jean-Marie neoliberale Vorstellungen hatte, setzt Marine Le Pen auf eine stärkere Einmischung des Staates. Auf diese Weise sollen auch Arbeiter zur Zielgruppe des RN werden.

Außenpolitisch lehnte der Rassemblement National die EU sowie den Euro lange ab und plädierte für einen Austritt. Mittlerweile wählen Marine Le Pen und Co. einen reformistischen Ansatz und wollen die Staatengemeinschaft zu einem „Europa der Nationen“ umbauen und die EU-Institutionen reformieren. Dabei soll die Rolle der nationalen Regierungen gestärkt werden.

Parlamentswahl in Frankreich 2022: Was der Rassemblement National vorhat

Auch bei der Parlamentswahl in Frankreich im Juni 2022 treten Kandidaten des Rassemblement National an. Die rechte Partei gibt dabei die Verwurzelung ihrer Bewerber in ihren jeweiligen Regionen an und inszeniert sie als Teil des Volkes, das sie vor der „bösen Politik“ von Emmanuel Macron beschützen wollen. Auch vor der Abstimmung wirbt die Partei mit sozialstaatlichen Maßnahmen:

Diese Maßnahmen ergänzen die bekannten Forderungen wie die Eindämmung einer vermeintlichen Masseneinwanderung sowie die Wiederherstellung der Ordnung. Vom linken Bündnis, das von Jean-Luc Mélenchon angeführt wird, distanziert sich der Rassemblement Nation eindeutig. Es sei keine Volksunion, sondern linksextrem und antirepublikanisch. (Max Schäfer)

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