+
FDP-Bundesparteitag.

News-Ticker

Rassismus-Debatte nach „Bäcker“-Anekdote: Lindner bekommt überraschende Schützenhilfe

Die FDP diskutierte auf ihrem Parteitag insbesondere die Themen Innovation, Europa und Russland. Doch für Aufregung sorgte eine Anekdote des Chefs Christian Lindner. Der Live-Ticker zum Nachlesen.

  • Bei der Bundestagswahl war die FDP mit 10,7 Prozent viertstärkste Kraft geworden. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei acht bis neun Prozent.
  • Die FDP will auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Der zweitägige Kongress steht unter dem Motto "Innovation Nation".
  • Die FDP treibt ihre Ursachenforschung zum geringen Frauenanteil voran. Klarheit soll eine parteiinterne Umfrage unter den weiblichen Mitgliedern bringen, die beim Parteitag am Samstag in Berlin vorgestellt wird. 
  • Wolfgang Kubickis Antrag auf Überprüfung der Russland-Sanktionen der EU wurde vom FDP-Parteitag abgelehnt.
  • Was aber wohl hängen bleibt, ist eine Lindner-Anekdote. Dafür muss der FDP-Chef kräftig einstecken. Der Vorwurf: Rassismus.

>>> Aktualisieren <<<

+++ Hallo und herzlich willkommen zu unserem News-Ticker zum Parteitag der FDP. Themen sind unter anderem die Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, die Russland-Politik der Bundesregierung und der geringe Frauenanteil in der Partei der Liberalen. Für den Aufreger sorgt aber ein anderes Thema.

12.21 Uhr:

Nach seinen Äußerungen über Fremdenangst im Alltag nehmen auch politische Gegner FDP-Chef Christian Lindner überraschend deutlich in Schutz. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief am Montag zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Diskussion als überzogen. Aber: „Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Lindners Ausführungen als „dusselig“. Dessen Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte er der „Bild“. Vom Vorwurf des Alltagsrassismus sprach er Lindner aber frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz“, sagte Habeck.

7.08 Uhr: Die Reaktionen auf die Lindner-Anekdote bleiben nicht aus. AfD-Vize Georg Pazderski sagte der dpa: „Die Altparteien können gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren.“ Die Liberalen unter Lindner liefen nur dem Trend hinterher, um sich wieder einmal politisch anzubiedern.

In sozialen Netzwerken wurde diese Äußerung teils als rassistisch gewertet. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sprach gegenüber der dpa von einer „dümmlichen Anekdote“. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nahm Lindner in Schutz. „Wenn wir unsere Regeln für Flucht und Einwanderung nicht klar durchsetzen, dann bringt dieses Zaudern alle Einwanderer in Misskredit“, schrieb er am Sonntagabend bei Twitter. Nichts anderes habe Lindner gesagt. „Wer darin Rassismus erkennen will, ist nicht mehr ganz bei Trost.“

Das geschah am Sonntag, 13. Mai: Lindner wendet sich mit klaren Worten an Merkel

17.10 Uhr: Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto „Innovation Nation“ abhält, zielt wohl nicht auf den sprichwörtlichen kleinen Mann. Doch dann versucht FDP-Chef Christian Lindner es doch - und landet ein Eigentor. Es verdeutlicht das Dilemma einer Partei, die gleichzeitig AfD-Wähler für sich gewinnen will und auf Abgrenzung zu den Populisten setzt.

Lindner schildert eine Alltagsbeobachtung, die er später einem zugewanderten Bekannten zuschreibt: Da bestellt sich einer beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ - und die Leute in der Schlange wissen nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagt er in seiner Parteitagsrede am Samstag. Und das könne Angst auslösen.

Kubicki hatte gefordert, dass die FDP einen Antrag auf Überprüfung der Russland-Sanktionen der EU stellt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Lindner löst vor allem eines aus: Eine heftige Rassismus-Diskussion in sozialen Netzwerken. In seiner Rede soll das Szenario die Forderung nach einer gut organisierte Einwanderungspolitik untermauern. Die brauche es, damit die Gesellschaft „befriedet“ sei, damit die anderen den Fremden nicht „schief anschauen und Angst vor ihm haben“, sagt Lindner. Dann könnten „alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält“.

Damit will Lindner zwei Botschaften gleichzeitig senden: Da gibt es eine verständliche Angst vor Fremden. Aber niemand soll sie haben (müssen).

Für Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, Grund genug, die Partei zu verlassen. „Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten“, verkündet er per Twitter. „Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren.“

Lindner versucht mit Videobotschaft Aussage abzudämpfen

Lindner versucht, die Kontroverse um die „Bäcker“-Passage mit einer Videobotschaft einzufangen: „Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen.“ Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.

13.30 Uhr: Nach lebhafter Debatte hat der FDP-Parteitag das Ansinnen des Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki zurückgewiesen, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu überprüfen. Die Delegierten lehnten am Sonntag in Berlin mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Änderungsantrag Kubickis und des Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab, den diese zum Beschlusspapier des Bundesvorstands eingebracht hatten. Kubicki beklagte sich in der Debatte über persönliche Angriffe. Er sagte: „Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt.“ Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert.

Kubicki und Kemmerich hatten gefordert, die bisherigen Maßnahmen "einer kritischen Überprüfung" zu unterziehen. Der Vorstand stellt sich in seinem Antrag dagegen klar hinter die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten europäischen Russland-Sanktionen.

12.50 Uhr: FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar "sehr gut", dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki beim Parteitag am Sonntag in Berlin. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht.

Was die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Sanktionen angehe, hänge dies jedoch auch von Deutschland als der stärksten Wirtschaftsmacht ab, sagte Kubicki. Deutschland könne erwarten, "dass sich andere Länder an unsere Seite stellen".

Kubicki: „Weder Machtkampf noch Zerwürfnis“

Der stellvertretende Parteivorsitzende legte zudem Wert auf die Feststellung: "Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen (Parteichef) Christian Lindner und mir, im Gegenteil." In der Russland-Politik gebe es lediglich eine "kleine Divergenz" mit dem Vorstandsantrag, sagte Kubicki. Entscheidend sei, "dass wir uns auf den Weg machen, weil wir den Dialog mit Russland wieder erneuern wollen". Ohne einen Dialog mit Russland werde es weder im Nahen Osten noch in Europa Frieden geben.

In seinem Änderungsantrag fordert Kubicki gemeinsam mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, die bisherigen Maßnahmen gegen Russland "einer kritischen Überprüfung" zu unterziehen. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter.

Zuvor hatte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff für einen Antrag des FDP-Bundesvorstands zur Russland-Politik geworben, das sich hinter die Russland-Saktionen der EU stellt und die Teilnahme Russlands an G7+1- oder G8-Treffen befürwortet. Wir als Liberale sollten uns nicht aus dem Konsens der Europäer verabschieden“, sagte er im Hinblick auf die Sanktionen und forderte einen „Dialog mit offenen Herzen und einer ausgestreckten Hand, aber auch mit geradem Rücken.“

11.43 Uhr: Während die Freien Demokraten darüber diskutieren, wie sie mehr Frauen für ihre Partei gewinnen können, sollen weibliche Delegierte beim FDP-Parteitag vor möglicher Belästigung geschützt werden. Für das zweitägige Treffen in Berlin wurden sechs Vertrauenspersonen - vier Frauen und zwei Männer - berufen. Teilnehmer können die Vertrauenspersonen ansprechen, wenn sie sich "verbal oder auch körperlich" belästigt fühlen.

"Unerwünschte Annäherung bis hin zu sexistischer Beschämung oder Entwürdigung, meistens in Verbindung mit Geschlecht oder ungleich verteilter Macht, darf auf unseren Zusammenkünften gar keinen Platz haben", mahnte Ombudsmitglied Christopher Gohl am Samstag. Wer den Willen und die Integrität anderer Teilnehmer missachte, verletze "unser liberales Selbstverständnis und beschämt uns als Partei".

Zugleich hob Gohl hervor, solche Mahnungen müssten in Zukunft überflüssig werden - indem sich jeder "bitte freisinnig beträgt" und indem eine "offensichtliche Belästigung nicht als Kavaliersdelikt" entschuldigt werde.

„Die GroKo verwaltet mit Heimatministerium die Vergangenheit“

11.21 Uhr: Die FDP will Deutschlands Innovationspartei sein. Die Liberalen verabschiedeten am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft entwickeln soll. Künstliche Intelligenz sei eine Schlüsseltechnologie, die mehr staatliche Förderung brauche, heißt es in dem Papier, über das die mehr als 600 Delegierten ohne große Kontroversen berieten.

Die FDP schlägt vor, der Bund solle seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit eine flächendeckende Ausstattung der Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs mit kostenlosem und freiem WLAN zu finanzieren. Problembehaftete Themen wie Verteidigung, Kriminalität, Umweltzerstörung und ungesteuerte Migration blieben in dem Leitantrag des Parteivorstandes weitgehend ausgeklammert.

Der Koalition von CDU, CSU und SPD warf die FDP vor, sie riskiere mit einer rückwärtsgewandten Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: „Die GroKo verwaltet mit einem Heimatministerium die Vergangenheit, statt mit einem Digitalministerium die Zukunft zu gestalten.“

Hitzige Debatte zum Thema Russland-Politik erwartet

10:24 Uhr: Die Freien Demokraten haben ihren Parteitag am Sonntag in Berlin fortgesetzt. Zunächst berieten die Delegierten weiter über den Schwerpunktantrag des Bundesvorstands zu einem Sofortprogramm für Innovation, den Generalsekretärin Nicola Beer bereits am Vorabend vorgestellt hatte. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge etwa zur Europa- und zur Russlandpolitik.

In Bezug auf Russland wird eine kontroverse Debatte erwartet. Während der Bundesvorstand in einem Antrag die bestehenden Sanktionen gegen Moskau befürwortet, spricht Parteivize Wolfgang Kubicki sich für eine Lockerung aus. In einem Änderungsantrag fordert Kubicki, die bisherigen Maßnahmen "einer kritischen Überprüfung" zu unterziehen.

Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter. Auch der Landesverband Thüringen fordert in einem eigenen Antrag den Abbau von Sanktionen gegen Moskau.

Am Samstag hatte Parteichef Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen und sie aufgefordert, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron endlich auf seine europäischen Reformagenda zu antworten. Es ist der erste Parteitag der Liberalen seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag und dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene.

20.14 Uhr: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat auf dem Bundesparteitag der Liberalen für ein Sofortprogramm für Innovation geworben. Ziel sei unter anderem ein Innovationsgebot bei Gesetzgebungsverfahren, ein digitales Investitionsprogramm sowie Sonderabschreibungen für digitale Güter, sagte Beer bei der Vorstellung des Schwerpunktantrags des Bundesvorstands am Samstag in Berlin. Durch "digitale Freiheitszonen" sollten Freiräume für Unternehmen, flankierend solle ein flexibles Arbeitsrecht geschaffen werden.

Die FDP-Spitze macht sich zudem für eine Bildungsoffensive für lebenslanges Lernen und eine Agentur für Sprunginnovationen stark, die sogenannte disruptive, also radikale Erfindungen fördern soll. Die Förderung von Künstlicher Intelligenz wird ebenso angestrebt wie das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für Anwendungen für den drahtlosen Internet-Standard 5G zu machen. Beer schlug ferner vor, ein modernes Datenrecht zu schaffen, mit dem Deutschland internationale Standards setzen könnte.

19.26 Uhr: Die FDP-Basis wird auch künftig die Kampagnen der Partei für Landtags- und Kommunalwahlen mitfinanzieren. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Berlin am Samstag für eine entsprechende Satzungsänderung. Pro Mitglied und Jahr wird eine Sonderumlage von 20 Euro fällig, die in einen „Solidarfonds“ fließt. In der Regel sollen die Kreisverbände diese Beträge erheben. Der Bundesverband ist damit in lokale Kampagnen involviert, zudem sollen diese aufeinander abgestimmt und professionalisiert werden.

17.12 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag der Liberalen harte Attacken gegen die CSU geführt. Die Großdemonstration in München gegen das geplante Polizeigesetz zeige, dass das "demokratische Immunsystem" im Freistaat funktioniere und bei "autoritärer Gefahr" anschlage, sagte Lindner am Samstag in Berlin. Er warnte, der bayerische Staat sei dabei, "die Grenze vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat zu überschreiten".

In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000. Kritiker argumentieren, mit dem Gesetz erhalte die Polizei zu weitgehende Befugnisse.Mit Blick auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Islam-Debatte betonte Lindner: "Der liberale Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral". Nur dann sei er auch in der Lage, Konflikte in der Gesellschaft zu befrieden.

16.47 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer noch auf eine Antwort auf seine europäischen Reformvorschläge warte, bleibe Merkel "unkonkret und vage", sagte Lindner am Samstag vor den rund 660 Delegierten in Berlin. Gebraucht werde jedoch "leadership". Auch aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union bewege sich nichts, kritisierte Lindner. "Wenn aber Deutschland sich nicht bewegt, wird sich auch in Europa nichts bewegen." Lindner rief Merkel auf: "Sagen Sie, was Sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind, und kämpfen Sie dafür!"

16.07 Uhr: Während die Freien Demokraten darüber diskutieren, wie sie mehr Frauen für ihre Partei gewinnen können, sollen weibliche Delegierte beim FDP-Parteitag vor möglicher Belästigung geschützt werden. Für das zweitägige Treffen in Berlin wurden sechs Vertrauenspersonen - vier Frauen und zwei Männer - berufen. Teilnehmer können die Vertrauenspersonen ansprechen, wenn sie sich "verbal oder auch körperlich" belästigt fühlen.

"Unerwünschte Annäherung bis hin zu sexistischer Beschämung oder Entwürdigung, meistens in Verbindung mit Geschlecht oder ungleich verteilter Macht, darf auf unseren Zusammenkünften gar keinen Platz haben", mahnte Ombudsmitglied Christopher Gohl am Samstag. Wer den Willen und die Integrität anderer Teilnehmer missachte, verletze "unser liberales Selbstverständnis und beschämt uns als Partei". Zugleich hob Gohl hervor, solche Mahnungen müssten in Zukunft überflüssig werden - indem sich jeder "bitte freisinnig beträgt" und indem eine "offensichtliche Belästigung nicht als Kavaliersdelikt" entschuldigt werde.

15.31 Uhr: Nach den von der FDP abgebrochenen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blickt FDP-Chef Christian Lindner nach vorn und will die Partei als Zukunftskraft etablieren. „Wir haben uns für einen harten und riskanten Weg entschieden, um den Weg des Landes mitzugestalten“, sagte er am Samstag beim Parteitag in Berlin. Er wolle die FDP „als zweistellige Kraft“ verankern.

Nachdem die Liberalen 2013 erstmals den Einzug in den Bundestag verpasst hatten, waren sie mit Spitzenkandidat Lindner bei der Wahl 2017 mit 10,7 Prozent der Stimmen wieder in das Parlament eingezogen. „Die Halbwertzeit von politischen Stimmungen wird kürzer“, sagte Lindner. „Nicht Umfragen sollten Politiker regieren, sondern Politiker mit Überzeugungen sollten versuchen, Umfragen zu regieren.“

Die FDP habe wieder über 63 000 Mitglieder - man müsse ohne Angst vor der Zukunft und dem digitalen Wandel eine liberale Wachstumsstrategie entwickeln. „Nicht jeder teilt unser Lebensgefühl“ - es gehe darum, kein konturloses Politikprogramm zu entwickeln. Deutschland müsse wieder Gestalter des Wandels werden. „Wir möchten, dass wir wieder auf Angriff spielen in der Welt.“

14.30 Uhr: Lindner hat sich nach dem Datenskandal bei dem US-Internetkonzern Facebook von einem Wahlplakat seiner Partei distanziert, das vor Bedenken bei der Digitalisierung warnte. „Das Plakat war wohl doch etwas im Überschwang gestaltet“, sagte Lindner am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin.

Im Bundestagswahlkampf hatte er mit einem Smartphone in der Hand und dem Slogan „Digital First - Bedenken second“ geworben und sich damit über Bedenkenträger erhoben, die vor Datenmissbrauch und Gefahren durch die zunehmende Digitalisierung warnen. Nun sagte Lindner: „Kritische Reflexion ist notwendig. Aber Bedenken dürfen nicht zu Stillstand führen.“

14.20 Uhr: Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. „Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen“, fragte Lindner am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder will Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen. Mit Blick auf die Flüchtlingsdebatten und den AfD-Aufstieg sagte Lindner, Söder mache das Kreuz zum „Symbol der Spaltung“. „Die CSU geht den Weg von Orban“, meinte Lindner mit Blick auf den Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, der einen nationalistischen Kurs eingeschlagen hat.

Die CSU in Bayern kopiere dessen antiliberale Politik. „Wer das auch ablehnt, darf die CSU nicht mit einem Kreuz bei der Wahl belohnen“, sagte Lindner. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Zugleich betonte Lindner zur Polarisierung wegen des starken Zuzugs von muslimischen Flüchtlingen: „Die Befriedung dieses Großkonflikts ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre.“ Integration sei zuerst die „Erwartung gegenüber denjenigen, die zu uns kommen“.

Heftige Kritik an Karl Lagerfeld 

Mit scharfen Worten reagierte Lindner auf Aussagen des Modeschöpfers Karl Lagerfeld, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Öffnung der Grenzen verantwortlich macht für das Erstarken rechter Kräfte und die Spaltung der Gesellschaft - so hatte er gesagt: „Ich verabscheue Frau Merkel“. Lindner betonte hierzu beim Bundesparteitag: „Gegen diese Verrohung der Gesellschaft müssen wir uns wenden.“

14.04 Uhr: Weiterhin hielt Lindner ein Plädoyer für Bürgergeld statt Hartz IV. „Hartz IV ist für viele doch ein Magnet geworden“, sagte er in seiner Rede. Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale Idee des Bürgergelds sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen. Selbstverdientes Einkommen soll dabei geringer angerechnet werden als heute. Lindner ging zudem die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart an. Viele Milliarden Euro werde Olaf Scholz in den nächsten vier Jahren ausgeben, sagte Lindner. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber. „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie.“ Es gelte, Politik für die Mitte der Gesellschaft statt für die Ränder zu machen.

Erneut forderte Lindner die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das geht.“ Andernfalls wolle seine Partei notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

13.40 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die SPD aufgerufen, im Bundestag gegen den Koalitionspartner Union mit den Liberalen für eine Aufhebung des Abtreibungs-Werbeverbots stimmen. „Die Union verweigert sich einer Modernisierung im Strafrecht“, sagte Lindner am Samstag in Berlin beim FDP-Parteitag. Sie handle dabei aus der Angst, konservative Wähler an die AfD zu verlieren. „Angst ist aber ein schlechter Ratgeber für die Modernisierung eines Landes.“ Hintergrund der Debatte um eine Reform des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Die FDP sei die „wirkliche Alternative“ für Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, aber „jede Form von Gender-Ideologie“ ablehnten, sagte Lindner. Der Modernisierungsbedarf in Deutschland sei bei Themen, die speziell Frauen beträfen, unverändert groß. „Warum ist die nicht kommerzielle Leihmutterschaft bei anderen möglich, bei uns wird nicht einmal darüber diskutiert?“, fragte Lindner. Auch feste Altersgrenzen in der Reproduktionsmedizin lehnte er ab. Entscheidend sei angesichts immer längerer Lebensdauer nicht das Geburtsdatum der Frau, sondern deren Gesundheit.

Auch die eigene Organisation müssten die Freien Demokraten auf den Prüfstand stellen, sagte Lindner. Falls es einen Vorschlag für eine männliche und weibliche Doppelspitze geben sollte, müsse der diskutiert werden, sagte Lindner. „Und (wir) machen das vielleicht bei meinem Nachfolger.“

13.17 Uhr: Lindner forderte in seiner Rede angesichts internationaler Krisen weiterhin ein geschlossenes Auftreten der EU. "Dieser Kontinent muss seine Schockstarre überwinden", sagte Lindner am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin. "Es gibt nur europäische Handlungsfähigkeit oder keine Handlungsfähigkeit."Derzeit spreche Europa "auf der Weltbühne nicht mit einer Stimme", sagte Lindner weiter. "Dabei darf es nicht bleiben, wenn wir Einfluss behalten, wenn wir neuen Einfluss gewinnen wollen." Deutschland müsse eine Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, "damit Europa zu Iran, Syrien und Freihandel mit einer Stimme spricht".

Auf Konflikte wie im Nahen Osten und der Sorge vor einem Welthandelskrieg gebe es keine "einfache, schnelle Antwort", betonte Lindner. "Aber wir wissen doch eins: Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa."

Der FDP-Vorsitzende warf Bundeskanzlerin Merkel in der Europapolitik fehlende Führungsstärke und "Zögerlichkeit" vor. Auf Deutschland komme spätestens mit dem Brexit mehr Verantwortung zu. "In dieser Zeit sind 'nein, vielleicht, später' zu wenig", sagte Lindner. "Es ist jetzt langsam Zeit für das deutsche 'Ja' zu Europa."

Der FDP-Chef fordert Mischung aus Dialog und Härte gegenüber Russland

12.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner plädiert in den Beziehungen zu Russland für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. „Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält“, sagte Lindner beim FDP-Parteitag am Samstag in Berlin. „Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen.“ Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Russland müsse in den Kreis der G8-Staaten wieder eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden.

Mit Blick auf den internen Dissens um eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: „Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark.“ Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene defensiv und schwach. Lindner ging auch auf den Fall des ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt ein, dem ein Visum für die Fußball-WM in Russland verweigert worden war. Dies müsse ein Anlass für Außenminister Heiko Maas (SPD) sein, der russischen Regierung zu erklären, „was wir unter Presse- und Meinungsfreiheit verstehen“.

12.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner Rede auf dem Parteitag mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. „Jetzt ist Leadership nötig“, sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag am Samstag in Berlin. Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann „hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben“. Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung, um die Integration in Europa zu stärken. 

Lindner drängt auf EU-Sondergipfel zu Iran

Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. „Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden.“

„Die USA sind in den Unilateralismus zurückgefallen.“ Abschottung und militärische Eskalation gewännen in der Welt an Boden. Die Liberalen hielten an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest. „Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist“, sagte Lindner. „Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa.“ Merkel habe auch eine Krise des Multilateralismus konstatiert, aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt gesagt, Deutschland sei nicht dabei. „Die Einheit des Westens und Europas darf aber nicht in Zweifel gezogen werden, um innerhalb Deutschlands beliebt zu werden.“ Er konstatierte, Merkel sei weltpolitisch geschwächt, so werde sie anders als Macron bei Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine „protokollarische Ohrfeige“ gewesen.

11.12 Uhr: Die FDP ist am Samstag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag zusammengekommen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die rund 660 Delegierten in Berlin. Parteichef Christian Lindner, der die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im November abgebrochen hatte, will am Mittag seine Rede halten. Zu den Schwerpunkten bei dem zweitägigen Treffen zählen die Themen Innovation, Bildung und Digitalisierung.

Vor allem das Thema Russland bietet ordentlich Zündstoff

In der Russlandpolitik wird eine kontroverse Debatte erwartet. In einem Antrag des Bundesvorstands für den 69. Parteitag heißt es: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Diese müssten im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine durch Europa noch verschärft werden. Zu dem Beschlusspapier hat allerdings Parteivize Wolfgang Kubicki, der sich für Sanktionslockerungen ausspricht, einen Änderungsantrag vorgelegt.

Darin äußert Kubicki, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen "keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht haben". Die bisherigen Maßnahmen sollten daher "einer kritischen Überprüfung" unterzogen werden. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter. Auch der Landesverband Thüringen fordert in einem eigenen Antrag den Abbau von Sanktionen gegen Moskau.

10.57 Uhr: Noch vor Beginn des FDP-Parteitags hat sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, gegen eine Frauenquote in der Partei, aber auch generell in der Wirtschaft ausgesprochen. Sie halte Quoten für den falschen Weg, sagte Schröder am Samstag im Deutschlandfunk. Die Jungen Liberalen wollten nicht, dass Frauen auf ihr Geschlecht reduziert würden. Derzeit komme es zu oft auf Kontakte an statt auf die Qualifikation. Dies wollten die Jungen Liberalen nicht akzeptieren.

Die Freien Demokraten wollen vor allem über den geringen Frauenanteil in der FDP und Maßnahmen zur Frauenförderung diskutieren. Bislang galt eine Frauenquote bei der FDP als tabu, inzwischen gehört eine "Fallbeilquote" aber auch zu den möglichen Optionen.

Führungsriege der FDP präsentiert Leitantrag zum „Deutschland der Innovation“

10.17 Uhr: Der Countdown läuft: Um 11:00 Uhr beginnt der ordentliche Bundesparteitag der FDP, der vom 12. bis zum 13. Mai 2018 in Berlin stattfindet. Um 12.00 Uhr wird Parteichef Christian Lindner sprechen und sich zu dem Leitantrag der Führungsriege äußern, in dem unter anderem für Investitionen in Digitales, ein Einwanderungsgesetz und lebenslanges Lernen geworben wird. 

„Wir müssen wieder gestalten, statt nur noch zuzusehen und den Status Quo zu verwalten“, heißt es in dem Papier, das der Parteiführung zufolge einen Platz im Rampenlicht verdient hat. Gelingen soll das mit einem Ausbau der Internetversorgung, staatlicher Hilfe für ehrgeizige Erfindungen und Verbesserungen oder mehr Flexibilität in der Arbeitswelt.

FDP-Parteitag: Das sind die Hintergründe 

Die FDP will der Amtszeit des Bundeskanzlers in Deutschland Schranken setzten. Ein Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg sieht vor, "die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu beschränken". Dazu solle das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag: "Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand." Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen - trotz ihrer politischen Erfolge. "Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen", fügte Theurer hinzu. "Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht."

Zudem treibt die FDP ihre Ursachenforschung zum geringen Frauenanteil voran. Klarheit soll eine parteiinterne Umfrage unter den weiblichen Mitgliedern bringen, die beim Parteitag am Samstag in Berlin vorgestellt wird. Gestellt werden offene Fragen etwa zur Motivation für das eigene politische Engagement. Nur 155 der 662 gewählten Delegierten sind weiblich.

Die Freien Demokraten haben Schwierigkeiten, Frauen als Mitglieder zu gewinnen. Unter den 12 362 Menschen, die der Partei im vergangenen Jahr beigetreten sind, waren nur rund 18 Prozent Frauen. Ihr Anteil erreichte Ende 2017 mit 21,88 Prozent den niedrigsten Wert in den vergangenen 30 Jahren. Eine eigene Arbeitsgruppe berät inzwischen über das Thema. Eine Quote, wie sie andere Parteien nutzen, ist in der FDP sehr umstritten. Neben der Debatte um weibliche Mitglieder dürfte die Debatte um Russland-Sanktionen den Parteitag bestimmen. 

mit Informationen von dpa, afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann ...“
Der Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht …
Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann ...“
Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Vor knapp vier Jahren wurde ein Passagierflugzeug über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben dabei. Die Ermittler legen nun Beweise gegen Russland vor. Der …
Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens
Es gab keine konkreten Ergebnisse nach dem Atomtreffen in Wien. Dennoch zeigt sich Teheran zuversichtlich, dass es mit dem Deal auch ohne die USA klappen könnte.
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens
Es gab keine konkreten Ergebnisse nach dem Atomtreffen in Wien. Dennoch zeigt sich Teheran zuversichtlich, dass es mit dem Deal auch ohne die USA klappen könnte. 
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.