Schwere Vorwürfe gegen Polizisten

Nach NRW nun auch in Berlin? Behörden leiten Strafverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe ein - weiterer Fall?

Polizisten in der Hauptstadt sollen sich in einem Chat rassistisch geäußert haben. Die Polizei reagiert umgehend, die Behörden leiten ein Verfahren ein. Auch in Thüringen gibt es jetzt einen Fall.

  • Nachdem in Nordrhein-Westfalen eine von Polizisten betriebene rassistische Chatgruppe aufgedeckt wurde, gibt es nun einen ähnlichen Fall bei der Berliner Polizei.
  • Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte den Fall aufgedeckt.
  • Nun haben die Behörden ein Strafverfahren eingeleitet.
  • Nur kurze Zeit später gibt es auch in Thüringen einen Fall.

Update vom 2. Oktober, 21.28 Uhr: Nur einen Tag nachdem bekannt geworden ist, dass auch in Berlin eine Chatgruppe existierte, in der sich Polizeibeamte rassistisch geäußert haben sollen, tritt nun auch in Thüringen ein ähnlicher Fall zutage. Ein Thüringer Polizeianwärter soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Fall, wie das Innenministerium am Freitagabend mitteilte. Der Chat-Partner sei aber anders als in den vorherigen Fällen in Nordrhein Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin eine Person außerhalb der Polizei gewesen. „Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor“, hieß es weiter.

Gleichzeitig prüfe man dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Beschuldigten aus dem Bildungszentrum Meiningen. Alle Polizeibeamten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, betonte Innenminister Georg Maier (SPD) hervor. „Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei“, unterstrich der SPD-Politiker.

Bekannt ist der Fall wohl schon am Donnerstag geworden, so Mitteilung. Am Freitag habe es dann Durchsuchungen bei dem Polizeianwärter gegeben. Maier versicherte, er trete rechtsextremistischem Gedankengut mit aller Entschiedenheit entgegen.

Nach NRW & Mecklenburg-Vorpommern: Rassistische Aussagen auch in Berliner Polizei-Chatgruppe

Unsere Erstmeldung vom 1. Oktober: Berlin - Auch in den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem entsprechenden Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ ein Strafverfahren ein. In dem Chat würden Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen genannt, heißt es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend (1.10.) ausgestrahlt werden soll.

Rassisten hätten in der Polizei keinen Platz, hieß es einer Polizei-Mitteilung vom Donnerstag. „Den Informationen zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige und strafbare Inhalte geteilt wurden“, erläuterte die Polizei.

Rassistische Chatgruppe in Berlin: Mehr als 25 Beamte sollen sich ausgetauscht haben

Laut „Monitor“ soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte dazu laut dem TV-Magazin: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Nach Angaben der Verwaltung legte die Redaktion dem Senator drei Beispiele vor, alles Weitere sei noch offen. Kenntnisse über den weiteren Umfang und Inhalt der Chats, die Beteiligten und die Dienststelle lägen nicht vor. „Wir begrüßen, dass Polizei Berlin umgehend Ermittlungen aufgenommen hat“, teilte die Innenverwaltung auf Twitter mit.

Erst zwei Wochen zuvor waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt worden. Verdachtsfälle gibt es dort nach einem Bericht der Rheinischen Post inzwischen auch in einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes. Dazu gibt es aber noch keine offizielle Stellungnahme.

Rassismus-Skandal bei der Polizei Berlin: Innenminister Seehofer sieht bei der Aufklärung keine Defizite

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU*-Politiker im Bundestag: „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros.“ Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Die Berliner Polizei teilte zu dem Medienbericht über eine interne Chatgruppe mit: „Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“ Dazu zählten „Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen“.

Die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiter lebe und handle nach den Werten unserer Demokratie, hieß es. Dazu zähle, Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen. „Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen.“ Die Polizei stelle sich dem mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zur Entlassung entgegen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich überzeugt, dass die Berliner Polizei „sich mit den Vorwürfen auseinandersetzt, das lückenlos aufklärt und dementsprechende Konsequenzen zieht“, wie sie mitteilte. Auch ein Bielefelder Hauptkommissar steht unter Hauptverdacht. Er wird verdächtigt, rechtsextremistische Inhalte in einer Chatgruppe gepostet zu haben. (dpa/fmü) *Merkur.de und owl24.de sind Teile des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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