Augusto Santos Silva, Außenminister von Portugal, spricht vor einer Videokonferenz der EU-Handelsminister im Europäischen Rat
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Derzeit hat Portugal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und wird dabei durch seinen Außenminister Augusto Santos Silva vertreten

Alles Wissenswerte zum Ministerrat 

Rat der Europäischen Union: Das Gremium der EU-Minister

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Gremien der EU. Er wird auch Ministerrat genannt. Denn hier versammeln sich die jeweiligen Fachminister der 27 Mitgliedsländer. 

Der Rat der Europäischen Union wird auch Ministerrat genannt und stellt neben dem Europäischen Parlament die legislative Institution der Europäischen Union (EU) dar. Im Rat sitzen die Minister der Mitgliedsstaaten, die je nach der gerade diskutierten Fachrichtung zusammenkommen.

Gegründet wurde der Ministerrat 1958 als „Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Der Sitz des Ministerrates ist in Brüssel. Nicht zu verwechseln ist dieses Gremium mit dem Europäischen Rat, dem die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sowie der Präsident der Europäischen Kommission angehören.

Der ebenfalls ähnlich klingende Europarat wiederum ist gar keine Institution der EU, sondern eine europäische Organisation für Menschenrechte mit 47 Mitgliedsländern.

Obwohl der Rat der Europäischen Union allgemein weniger bekannt ist als das EU-Parlament, hat er eine größere Entscheidungskompetenz - und ist die höchste Instanz der EU. Insofern haben die Beschlüsse des Ministerrates große Bedeutung für die Arbeit der Europäischen Kommission, die die exekutive Gewalt der EU darstellt.

Die Zusammensetzung des Rats der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union gibt es zehn verschiedene Themenbereiche, die den gängigen Ministerressorts entsprechen - und die entsprechenden Ratsformationen. Die Wirtschafts- und Finanzminister etwa bilden den „Rat für Wirtschaft und Finanzen“, der auch „Ecofin-Rat“ genannt wird. Unter anderem die Kultusminister versammeln sich im „Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport“. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet einen Vertreter auf Ministerebene zu den Sitzungen des jeweiligen Rats. Der „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ koordiert alle anderen Ratsformationen und widmet sich Sachbereichen widmet, die von keiner anderen Ratsformation behandelt werden. Darin sitzen die Außen- und Europaminister der Mitgliedsländer.

Die Präsidentschaft des Ministerrats übernimmt im halbjährlichen Wechsel ein Mitgliedsstaat. Im ersten Halbjahr 2021 hat Portugal den Vorsitz inne und wird durch seinen Außenminister Augusto Santos Silva vertreten. Während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas dieses Amt inne.

Für das jeweilige Mitgliedsland bedeutet die Ratspräsidentschaft eine Chance, stärkeren Einfluss auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene nehmen, eigene Themen zu setzen - und damit seine eigenen Interessen für diese Zeitspanne besonders gut vertreten zu können. Eine Ausnahme bildet allerdings der Vorsitz im Rat der Außenminister: Diesen hat immer der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik inne. Aktuell bekleidet diesen Posten der ehemalige spanische Außenminister Josep Borrell.

Die Aufgaben des Rats der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union entscheidet zusammen mit dem Europäischen Parlament über die von der EU-Kommission unterbreiteten Gesetzesentwürfe. Um ein Gesetz auf EU-Ebene zu verabschieden, müssen sowohl das Parlament als auch der Ministerrat grünes Licht geben. Erst dann kann die Kommission das Gesetz verabschieden. Außerdem koordiniert der Rat die politischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder Organisationen ab.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament entscheidet der Rat zudem über den Haushaltsplan der EU und die Verteilung von Geldern. Eine weitere wichtige Funktion des Ministerrates ist die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Vorgaben stammen dafür allerdings vom Europäischen Rat. Überdies ist der Rat dafür zuständig, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und Polizeikräften zu koordinieren, um Strafverfolgungen zu vereinfachen.

So funktionieren Abstimmungen im Rat der Europäischen Union

Die Abstimmungsprozesse im Ministerrat wurden 2009 im „Vertrag von Lissabon“ festgeschrieben. Demnach ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit nötig, um Beschlüsse durchzusetzen. 55 Prozent aller Länder müssen dem Vorschlag zustimmen und dabei mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Dieser Schlüssel soll eine gerechte Vertretung der EU-Bürger garantieren - mehr Gewicht für bevölkerungsreiche Staaten - ohne kleine Länder in die Irrelevanz zu drängen.

Derzeit hat die EU 27 Mitgliedsstaaten - also müssen mindestens 15 Länder einen Beschluss annehmen, um ihn durchzusetzen. Je nach Einwohnerzahl verfügen die Mitgliedsstaaten dabei über mehr oder weniger Stimmen. Als bevölkerungsreichste Länder haben Deutschland, Frankreich und Italien jeweils 29 Stimmen - während das bevölkerungsarme Malta dagegen nur drei Stimmen hat. Wenn Länder umgekehrt einen Beschluss verhindern wollen, müssen sie mindestens 35 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung stellen und mindestens zu viert sein.

Wenn es um besonders sensible Angelegenheiten geht wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder Bürgerrechte, muss der Beschluss des Rates allerdings einstimmig ausfallen. Die Enthaltung von Stimmen steht der Annahme von Beschlüssen nicht entgegen. Für administrative und verfahrenstechnische Angelegenheiten genügt hingegen eine einfache Mehrheit.

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