Rauchverbot: FDP sauer auf die CSU

München - Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in bayerischen Wirtshäusern und Bierzelten flammt zwischen FDP und CSU neuer Streit auf.

Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner vor, die vor einem Jahr gemeinsam beschlossenen Ausnahmeregelungen nicht verteidigt zu haben. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: “Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat.“

Dagegen sagte Ministerpräsident Horst Seehofer, er sei mit dem

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Ergebnis “hochzufrieden“. Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her “sauber befriedet“ worden, das Volk habe gesprochen, sagte der CSU-Chef der “Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Am Sonntag hatten 61 Prozent der abstimmenden Wähler für einen Gesetzentwurf votiert, der das Rauchen in der Gastronomie vollständig verbietet. Ab 1. August gibt es auch für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte keine Ausnahmen mehr. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch ein letztes Mal geraucht werden.

Die Beteiligung an dem Volksentscheid betrug allerdings nur 37,7 Prozent. Das Volksbegehren der Splitterpartei ÖDP war von SPD, Grünen, Landessportbund und Ärztegruppen unterstützt worden. Seehofer sagte, beim Vollzug des Rauchverbots erwarte er keine größeren Probleme. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sprach von einer klaren und “guten Entscheidung“. Es sei keine Niederlage der CSU, sagte er im Bayerischen Fernsehen. Die Staatsregierung habe sich bewusst neutral verhalten, das Volk habe als Souverän abschließend entschieden. 

Selbstkritik aus der CSU-Spitze

Der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber kritisierte den jahrelangen Zickzackkurs seiner Partei und forderte einen klareren Kurs in Sachfragen. “Für die CSU hat das Ergebnis des Volksentscheids eine klare Botschaft: Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus“, sagte der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission dem “Münchner Merkur“. “Die Bayern haben mit der Abstimmung deutlich gemacht, dass es lohnt, bei einmal als richtig erkannten Entscheidung zu bleiben“, sagte Weber.

FDP-Generalsekretärin Gruß kritisierte die CSU. “Leider haben sich nicht alle Koalitionspartner so für das gemeinsam verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt wie die FDP. Das hat es uns natürlich schwerer gemacht.“ 

Nichtraucher-Initiativen erhoffen Signalwirkung

Der Initiator des Volksentscheids, der Passauer ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, erwartet bundesweite Signalwirkung von dem Rauchverbot in Bayern. Der Ausgang zeige, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten. Der Sprecher des “Forums Rauchfrei“, Johannes Spatz, sagte in Berlin: “Das bayerische Vorbild gibt Mut, auch in Berlin und anderen Bundesländern für eine rauchfreie Gastronomie zu kämpfen.“ Das verringere das Passivrauchen und das Rauchen. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: “Bayern geht aus diesem Volksentscheid bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervor. Die Entscheidung wird auch andere Länder ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen echten Gesundheitsschutz stark zu machen.“

dapd

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