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Gegen die Abkehr Sebastian Kurz‘ Regierung vom Rauchverbot regt sich Widerstand

Schon 590.000 Unterschriften

Rauchverbot in Gaststätten? Österreich streitet über Volksbegehren

In vielen Ländern ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Österreich war auf diesem Weg auch schon unterwegs. Doch die Regierung plant eine Umkehr. Eine Initiative will das verhindern.

Wien - Eine Woche lang können die Österreicher darüber abstimmen, ob das Rauchen in Gaststätten ganz verboten werden soll. An diesem Montag beginnt das Volksbegehren. Es wird von zahlreichen Verbänden, Initiativen und Parteien unterstützt.

Anlass für die Anti-Raucher-Initiative ist die Entscheidung der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ, an der bisherigen raucherfreundlichen Regelung festzuhalten. Damit wurden die ursprünglichen Pläne der Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP gekippt, aus Gesundheitsgründen wie in vielen europäischen Ländern zum 1. Mai das Rauchen in der Gastronomie ganz zu verbieten.

Derzeit darf in Österreich noch in vom übrigen Gastraum abgetrennten Raucherzonen gepafft werden. Dies war als Übergangsregelung gedacht. Die Wiener Landesregierung hat eine Verfassungsklage gegen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie eingebracht.

Rauchverbot in Österreich: FPÖ unter Umständen für verbindliche Volksabstimmung

Bis zum Sonntag, 8. Oktober, können die Initiatoren Unterschriften für das Rauchverbot sammeln. In der Antragsphase wurden bereits mehr als 590.000 Unterschriften gesammelt, die auch weiterhin gültig bleiben. Das Volksbegehren ist zwar nicht bindend. Die rechte FPÖ hat sich aber für eine verbindliche Volksabstimmung ausgesprochen, sollten mehr als 900.000 Unterschriften zusammenkommen.

Die Kampagne für das Volksbegehren wurde von der Ärztekammer und der Krebshilfe initiiert und wird inzwischen auch von Krankenkassen und Gewerkschaften unterstützt.

In Österreich rauchen so viele 15-Jährige wie nirgends sonst in der EU. Die Zahl stagniere bei rund 15 Prozent, erläuterte der Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Lungenkrebs ist EU-weit die häufigste durch Krebs bedingte Todesursache. 24,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung rauchen laut aktuellen OECD-Daten täglich - das ist der dritthöchste Wert in der EU.

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dpa

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