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Unter Druck: Österreichs Innenminister Herbert Kickl

Turbulenzen in Österreich

Razzia bei Geheimdienst „unverhältnismäßig“ - FPÖ-Minister Kickl unter Druck

Die Einsatzgruppe für Straßenkriminalität macht eine Razzia beim Geheimdienst - dieser skurrile Vorgang beschäftigt Österreich weiterhin. Innenminister Kickl steht unter Druck.

Wien - Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern bringt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bedrängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass die Hausdurchsuchungen im Februar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren. Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will nach Angaben vom Dienstag nun prüfen, wie mit den Ergebnissen der Ermittlungen umzugehen ist, die auf Basis der Durchsuchungen gewonnen wurden. Die Opposition von SPÖ und Grünen forderte Kickl zum Rücktritt auf. „Ein Innenminister, der Recht bricht, anstatt es zu schützen, muss gehen“, hieß es vonseiten der SPÖ. Kickl wies die Vorwürfe zurück - sollten Fehler geschehen sein, sei die Staatsanwaltschaft verantwortlich.

Ungewöhnlich: Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität führt Razzia beim Geheimdienst durch

Bei den Hausdurchsuchungen waren große Datenmengen sichergestellt worden. Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Die Opposition vermutet als Grund der Vorgänge, dass die seit Dezember 2017 mitregierende FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will. Im April wurde wegen der innenpolitisch hohe Wellen schlagenden Affäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht gegen insgesamt acht Beschuldigte nach der Befragung von 50 Zeugen erhärtet.

Geleitet wurde die groß angelegte Razzia - unüblich in solchen Fällen - von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Vorsteher dort ist ein FPÖ-Funktionär, dem vorgeworfen wird, sich auf Facebook in rassistischer und rechtsextremer Umgebung zu bewegen. Das Justizministerium wurde vorab nicht informiert.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Gefahren durch extremistische Strömungen wie radikalen Islamismus und Rechtsextremismus.

dpa/fn

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