ARD-Wahlarena zur Bundestagswahl mit Olaf Scholz
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Nach Razzia im Finanzministerium: Die Opposition nimmt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl ins Visier.

„Sicherheitsrisiko für Deutschland“

Razzia in Scholz‘ „Chaos“-Finanzminsterium: Stolpert der SPD-Kanzlerkandidat doch noch?

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Nach einer Razzia im Finanz- und Justizministerium kurz vor der Bundestagswahl schießt die Opposition scharf gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Er reagiert zerknirscht.

Update vom 9. September, 18.25 Uhr: Nach den Razzien im Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium im Zuge eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Anti-Geldwäscheeinheit FIU schießt die Opposition kurz vor der Bundestagswahl* scharf gegen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz*. „Das Chaos bei der FIU besteht, seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic meint: „Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren.“

Linkenfraktionsvize Fabio De Masi betonte mit Blick auf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten, wer Deutschland führen wolle, „muss den Zoll auf die Reihe kriegen“. Das „Chaos“ bei der FIU sei „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Auch FDP-Finanzexperte Florian Toncar machte Scholz für Probleme bei der FIU verantwortlich.

Doch reicht das, um den SPD-Kanzlerkandidaten bei seinem Schlussspurt auf das Kanzleramt – in den Wahlumfragen zieht die SPD derzeit allen davon* – doch noch ins Straucheln zu bringen? Scholz selbst zeigte sich nach der Razzia im Finanzministerium ein Stück weit bedrückt: Die Staatsanwaltschaft würde gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln ermitteln, erklärte er. „Die Fragen, die sie an die Ministerien in Berlin hat, die hätte man schriftlich stellen können. Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten“, sagte Scholz in einem Reuters-Video und lächelte zerknirscht in die Kamera.

Verdacht auf Strafvereitelung: Razzia bei Ministerien in Berlin

Erstmeldung vom 9. September, 12.11 Uhr: Berlin - Einem Bericht des Spiegel zufolge durchsucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium* und das Bundesjustizministerium in der Hauptstadt Berlin. Demnach soll eine Spezialeinheit des Zolls der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben.

Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde habe den Vorgang bestätigt. Vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sollen im Einsatz sein.

Razzia im Finanz- und Justizministerium: Verdacht auf Strafvereitelung im Amt

Wie der Spiegel berichtet, sei der Anlass für die Durchsuchung ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 laufe. Es richtet sich gegen Personen der Financial Intelligence Unit, kurz FIU, eine Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Sie analysiert laut der Webseite „als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz“. Namen werden zunächst nicht genannt. Es besteht laut dem Bericht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Verdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ sollen von der FIU nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden sein.

Durchsuchung bei FIU schon 2020: Unterlagen gesichert

Schon im Sommer 2020 soll die FIU-Zentrale in Köln durchsucht worden sein, wobei Unterlagen gesichert worden seien. Daraus geht einem Behördensprecher zufolge hervor, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“. „Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären“, teilte die Behörde laut AFP mit. Die Ermittlungen liefen dabei „in alle Richtungen“.

Am Anfang der seit 2020 laufenden Ermittlungen soll eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018 gestanden haben, bei der eine Bank einen möglichen Bezug zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sah. Die FIU leitete sie nicht weiter, sodass sie nicht unterbunden wurde.

Untersuchung läuft: Verantwortliche der Ministerien in Entscheidungen der FIU eingebunden?

Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag weiterhin mitteilte, will sie auch untersuchen, ob „die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ gegebenenfalls „in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Zugleich gehe es bei ihren Ermittlungen auch um die Frage, „weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist“. Die Auswertung der Unterlagen werde mehrere Wochen dauern.

Eine Sprecherin des Justizministeriums* in Berlin erklärte, ihr Haus kooperiere „im vollsten Umfang“ mit den Ermittlern. Zugleich wies sie darauf hin, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte. Die FIU ist eine Abteilung des Zolls, der dem Finanzministerium zugeordnet ist. Die FIU fungiert als Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Sie war zunächst beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Erst 2017 wechselte sie zum Zoll. (cibo/jo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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