Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Durchsuchungen genehmigt

Razzia bei CSU-Politiker Georg Nüßlein wegen Betrugsvorwürfen um Masken-Deal - Bundestag hebt Immunität auf

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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CSU-Politiker Georg Nüßlein wurde die Immunität entzogen. Seine Büros und seine Wohnung werden durchsucht. Hintergrund soll ein brisanter Deal mit einem Maskenhersteller sein.

Update vom 25. Februar, 13 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf dpa-Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der Name Nüßlein wurde dabei von der Ermittlungsbehörde nicht genannt. „Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland.

Update vom 25. Februar, 12.45: Berichten von Bild zufolge floss der Provisions-Betrag von aktuell angenommenen 650.000 Euro an Georg Nüßleins Firma Tectum Holding GmbH, die sich in Bayern befindet. Das Geld soll nicht versteuert worden sein, lautet unter anderem der Vorwurf der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, Offenbar habe diese Firma ein Berater-Honorar über den genannten Betrag abgerechnet. Genauere Details sind jedoch noch nicht bekannt. Das Geld sei offenbar nicht direkt von dem Maskenhersteller, sondern über mögliche Mittelsmänner oder Firmen überwiesen worden, will die Bild erfahren haben. Bislang handelt es sich im Fall Nüßlein um einen Verdacht.

CSU-Mann in Verdacht: Durchsuchungen bei Georg Nüßlein - Bundestag hebt seine Immunität auf

Update vom 25. Februar, 12.30 Uhr: Die Räume des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, werden durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Gegen ihn wird der Vorwurf der Bestechlichkeit bei einem Corona-Masken-Deal erhoben. Bild Live nannte dazu zuletzt eine Provisions-Summe von möglicherweise 650.000 Euro. Aus Justizkreisen will die Augsburger Allgemeine nun eine gleich hohe Summe erfahren haben.

Erstmeldung vom 25. Februar, 11.40 Uhr: Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht. Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Immunität von CSU-Politiker Georg Nüßlein aufgehoben - Razzia in seinen Räumen wegen Bestechungs-Verdacht

Wie ntv und Bild berichten, soll Nüßlein einen Hersteller für Corona-Masken an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dabei soll der 51-Jährige eine sechsstellige Provision erhalten und diese nicht versteuert haben. Die Bild nennt eine mögliche Summe von 600.000 Euro. Das Abgeordnetenbüro sowie seine Wohnung in Berlin und das Wahlkreisbüro in Günzburg des Gesundheitspolitikers sollen durchsucht werden. Wie Spiegel berichtet, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in München, dass insgesamt 13 Räume auf Beweismaterial durchsucht werden. Dabei handele es sich um einen Anfangs-Verdacht auf Bestechlichkeit, schreibt das Magazin. (aka)

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