Verbandchef entsetzt

Razzia in Scholz‘ Ministerium: Skandal bei Spezialeinheit droht - „Lügen, dass sich die Balken biegen“

Droht SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz der nächste Skandal? Nach einer Razzia im Finanzministerium gibt es Kritik am Minister und der Zoll-Spezialeinheit.

Berlin - Nach Wirecard und Cum-Ex könnte Finanzminister Olaf Scholz kurz vor der Wahl nun der nächste Skandal drohen: Am Donnerstag (9. September) durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium in Berlin. Mangelnde Kontrollen des Finanzministeriums könnten dafür verantwortlich sein, dass eine Spezialeinheit des Zolls der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthielt.

Für den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war es kein gutes Zeichen, dass die Staatsanwaltschaft am Donnerstag sein Ministerium durchsuchte. Gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU), eine Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche, wird nun ermittelt, weil sie dutzende Verdachtsmeldungen nicht an die Polizei weitergeleitet haben soll. Die Spezialeinheit untersteht mit dem Zoll Scholz‘ Finanzministerium. Dieses wird nun für das Versagen der Einheit verantwortlich gemacht.

Skandal im Finanzministerium? Spezialeinheit des Zolls ließ duzende Anzeigen unter den Tisch fallen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP schon länger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt bei der FIU. Bei Durchsuchungen in der Bundeszollverwaltung wurden Unterlagen gesichert, aus denen sich Erkenntnisse über eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab. Nun soll untersucht werden, ob die Leitung oder Verantwortliche der Ministerien in Entscheidungen der FUI eingebunden waren.

Die FIU untersteht seit 2017 dem Finanzministerium, nachdem sie vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechselte. Seither wachse auch die Kritik an der Spezialeinheit: Die Beamten seien zu langsam, Mitteilungen oft fehlerhaft. Im vergangenen Jahr erklärte ein Zoll-Sprecher dem Focus, es gebe in der Sektion Fortschritte: Man habe das Personal aufgestockt und Finanzfahndern erweiterte Zugriffe auf Polizeidatenbanken ermöglicht, um die Arbeitsabläufe zu erleichtern. „Dies wird dazu beitragen, die Arbeit der FIU weiter zu verbessern“, wurde der Sprecher zitiert.

Nach einer Razzia im Finanzministerium stehen Olaf Scholz und die Zoll-Spezialeinheit FIU in der Kritik: Man habe das „Versagen schöngeredet“. (Archivbild)

Bund Deutscher Kriminalbeamter über FIU: „Die lügen, dass sich die Balken biegen“

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sieht das anders: „Die Leute bei der FIU lügen, dass sich die Balken biegen“, sagte er dem Focus. Die Vertreter des FIU hätten bereits bei mehreren Anhörungen im Bundestag oder im Finanzausschuss in NRW „ihr Versagen schöngeredet“. Wie der Kriminalbeamte erklärt, wurden in den vergangenen Jahren viele Fälle zu spät oder erst gar nicht der Polizei gemeldet. Ein Grund dafür sei zu wenig Personal.

Das sei zum Beispiel auch bei dem Skandal um Wirecard oder Betrügern bei Corona-Soforthilfen der Fall gewesen. „Jede Woche wurden hier Stilblüten kreiert“, sagt Fiedler über die Kommunikation des FIU mit den Bundesministerien. Aus den Reihen der Opposition und der CDU wurde Finanzminister Scholz für das Chaos in der Spezialeinheit verantwortlich gemacht.

Bei den Ermittlungen gehe es auch um die Frage, „weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist“, erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Nach Informationen des Focus belief sich die Zahl der Meldungen über Geldwäsche im Jahr 2020 auf 140.000 - im Vorjahr waren es nur 115.000. Die Fallzahl sank im Vergleich zum Vorjahr dagegen nur um 10.000 auf 24.000 Fälle.

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa

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