Schattenkabinett für „Fürstentum Deutschland“ stand bereits: Das war wohl der Ablaufplan der Reichsbürger
25 Personen wurden am Mittwoch festgenommen. Eine der Reichsbürger-Szene nahe Gruppe hatte offenbar einen Umsturz in Deutschland geplant. Die Pläne für die Aktion standen bereits fest.
Berlin — Am frühen Mittwochmorgen hatten knapp 3000 Polizeibeamte eine bundesweite Razzia gegen ein vermeintliches Terrornetzwerk in Deutschland ausgeführt. Dabei ist es zu 25 Festnahmen gekommen. Die Verdächtigen sollen der Reichsbürger-Szene nahe gestanden und einen Umsturz des demokratischen Systems in Deutschland geplant haben.
Der vermeintliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß und 18 weitere Verschwörer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft. Der geplante Umsturzversuch konnte durch das Eingreifen der Ermittlungsbehörden frühzeitig verhindert werden. Am Tag danach kommen weitere Informationen über die Pläne der Verschwörer ans Licht.
Reichsbürger-Razzia: Gruppe plante „Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats“
Die grundlegende Motivation der Gruppierung war eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland. Dieses System wollten die Verschwörer deshalb abschaffen. „Wir reden hier von einer Vereinigung, die nach dem, was wir bisher wissen, die gemeinsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats geplant hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag. Anschließend wollte die Gruppierung ein neues politisches System in Deutschland errichten.
Geplant war die Ausrufung eines „Fürstentums Deutschland“ mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als Monarch an der Spitze des Staats. Der 71-jährige Rädelsführer ist Mitglied des Hauses Reuß, das bis 1918 zwei Kleinstaaten in Thüringen regiert hatte. Heinrich XIII. gilt in seiner Familie jedoch als Außenseiter. „Er ist alleinstehend und ist leider ein verrückter, alter Mann“, sagte Familienchef Heinrich XIV. Fürst Reuß nach der Festnahme seines Verwandten dem MDR. Es gebe schon seit längerem keinen Kontakt mehr zu „diesem schwarzen Schaf der Familie“.
Heinrich XIII. Prinz Reuß: Er wollte Staatschef im neuen Deutschland werden
Heinrich XIII. gehört der Reichsbürgerszene an und hält die Bundesrepublik Deutschland noch immer für besetzt. Mehreren Berichten zufolge soll Heinrich XIII. im Fall einer gelungenen Machtübernahme bereits Gespräche mit der Russischen Föderation geplant haben. Für seine Zeit als neuer Staatschef von Deutschland hatte der Prinz sogar schon ein Schattenkabinett aufgebaut, das die Geschicke des neuen Fürstentums leiten sollten.
Reichsbürger
„Reichsbürger zweifeln die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an. Manche von ihnen meinen, Deutschland befinde sich noch immer im Krieg und sei besetzt, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen worden sei. Andere behaupten, die Bundesrepublik sei nicht einfach nur ein Besatzungskonstrukt geheimer Mächte hinter den Alliierten, sondern darüber hinaus eine Firma – die BRD GmbH. Entsprechend würden bei Auseinandersetzungen mit dem Staat lediglich privatrechtliche Regelungen gelten.“ (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Reichsbürger-Razzia: Schattenkabinett vorbereitet — Erste Posten bereits vergeben
Als Justizministerin war die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen. Die 58-Jährige saß in der vergangenen Legislaturperiode für die AfD im Deutschen Bundestag. Nachdem sie 2021 den Wiedereinzug verpasst hatte, arbeitete Malsack-Winkemann wieder als Richterin am Landgericht in Berlin. Erst im Oktober hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass sie weiter als Richterin arbeiten darf. Nach der Razzia am Mittwoch schied sie aus der Zivilkammer aus, wie die Berliner Justiz mitteilte. Die AfD-Politikerin verfügte noch über einen Ehemailgenausweis, der ihr Zutritt zum Bundestagsgebäude gewährte. Das geht aus einem Bericht der taz hervor.
Berichten von Bild.de zufolge standen auch bereits Namen für weitere Ressorts fest. Eine Internistin aus Niedersachsen war als Gesundheitsministerin vorgesehen, ein Jurist sollte neuer Außenminister werden.
Militärischer Arm der Reichsbürger-Gruppe: Ex-Fallschirmjäger sollte „Heimatschutzkompanien“ aufbauen
Neben einem Schattenkabinett verfügte die Gruppierung dem Bericht zufolge auch bereits über einen militärischen Arm. Dieser wurde von einem ehemaligen Fallschirmjäger angeführt, der von den Ermittlungsbehörden aktuell als zweiter Rädelsführer angesehen wird. Der Ex-Soldat war wohl mit der Aufgabe betraut, eine Armee für den neuen deutschen Staat aufzubauen. Wie Bild.de berichtet, soll der 69-Jährige für die sogenannte „Heimatschutzkompanien“ bereits einen Führungsstab ins Leben gerufen haben, der mit der Rekrutierung von Soldaten und der Beschaffung von Waffen betraut war.
Unter den Mitgliedern befanden sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl ehemalige als auch aktive Soldaten der Bundeswehr. Ermittelt wird demnach gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie mehrere Reservisten der Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte die Festnahme eines KSK-Angehörigen.
Reichsbürger planten Überfall auf den Bundestag — mögliche Tote in Kauf genommen
Bei ihrem geplanten Staatsstreich waren die Verschwörer also offenbar auch bereit, über Leichen zu gehen. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Gruppierung habe dieses Szenario aber billigend in Kauf genommen. Es habe auch bereits Schießtrainings gegeben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter.
Trotz der vorhandenen Pläne ging von der Gruppierung aber offenbar keine akute Gefahr aus. „Wir sind sicher, dass es zu einem Losschlagen gekommen wäre“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Abend im ARD-“Brennpunkt“. Es habe aber noch kein konkretes Datum gegeben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte gegenüber „RTL direkt“: „Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle.“
Die Politikwissenschaftlerin Katharin Nocun hat jedoch gegenüber BuzzFeed News DE von IPPEN.MEDIA davor gewarnt, den Umsturzversuch als absurd abzutun.
Razzia gegen Reichsbürger: Thüringens Innenminister rechnet mit weiteren Festnahmen
Der Verfassungsschutz habe die Gruppierung bereits seit dem Frühjahr beobachtet. Entwarnung gibt Haldenwang jedoch gleichwohl nicht. Problematisch seien die zunehmende Gewaltbereitschaft und der Hang zu Waffen. „Die Waffen-Affinität ist sehr hoch. Es gibt legale, illegale Waffen.“
Die Razzia soll allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen sein. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet auch in den kommenden Tagen mit weiteren Festnahmen. „Erfahrungsgemäß folgt meistens noch eine zweite Welle“, sagte Maier am Donnerstag gegenüber dem Deutschlandfunk. Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Festnahmen gibt“, so der SPD-Politiker weiter. Auch am Tegernsee durchsuchten Ermittler zwei Objekte. (fd mit afp)