Razzien gegen Rechtsextremisten

Planten „Reichsbürger“ Anschläge auf Juden und Asylbewerber?

Karlsruhe - Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Es besteht der Verdacht, dass Attentate geplant wurden.

Bei den bundesweiten Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer rechtsradikalen Gruppe ist in Baden-Württemberg ein 62 Jahre alter Mann aus Schwetzingen festgenommen worden. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Stuttgart. Der Mann steht im Fokus der Ermittler. Er soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen.

62-Jähriger festgenommen: Er gilt als Hauptverdächtiger

Der 62-Jährige wird zusammen mit anderen Beschuldigten der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach der Hauptverdächtige sich als „keltischer Druide“ bezeichnet. Unklar war zunächst, ob noch weitere „Reichsbürger“ unter den Verdächtigen sind. 

Sechs der von den Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten werden verdächtigt, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen demnach in Planungen eingetreten sein, bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden zu begehen; Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen lägen nicht vor.

„Reichsbürger“ soll terroristische Vereinigung gebildet haben

Die aktuellen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Rechtsextreme richten sich nach dpa-Informationen vor allem gegen einen sogenannten „Reichsbürger“. Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die Anschläge gegen Juden und Asylbewerber geplant haben soll, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen.

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch „Beschaffungshandlungen“ unterstützt haben.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut.

An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Verdächtige waren vor allem über soziale Medien vernetzt

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt.

Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft am Morgen wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

AFP/dpa/snacktv

Rubriklistenbild: © dpa

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