+
Polizisten vor einem Wohnhaus in Pliening in Bayern. Foto: Matthias Balk

250 Beamte im Einsatz

Razzien gegen "Reichsbürger" in drei Bundesländern

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, für sie besteht das Deutsche Reich fort, Gerichtsurteile akzeptieren sie nicht. "Reichsbürger" werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei einer Razzia in drei Bundesländern wurde jetzt brisantes Material sichergestellt.

Ingolstadt/Karlsruhe (dpa) - Schon wieder ein Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger: Bei Razzien in drei Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Waffen und Beweise sichergestellt. Im Visier waren 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte.

Sogenannte Reichsbürger, die überwiegend der rechten Szene nahestehen, erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der "Reichsbürger"-Bewegung rund 10 000 Menschen zu.

Erst vor zwei Wochen war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete dem 66-Jährigen, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, am Dienstag einen Haftbefehl. Die Gruppe um den Mann soll Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten vorgehabt haben.

Die Tatverdächtigen, die im Visier waren, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. An dem Einsatz in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren rund 300 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen". Die "Reichsbürger" missachteten Gesetze und versuchten, daraus Profit zu schlagen.

Reichsbürger behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich die Razzia am Dienstag gegen einen polizeibekannten Mann aus Bayern, der erst kürzlich nach Baden-Württemberg gezogen ist. Im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein "Reichsbürger" im Herbst einen Polizisten erschossen.

Die Beschuldigten hatten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben überschüttet, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", teilte die Polizei mit. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen
Politisch liegen beide weit auseinander. Der Antrittsbesuch von Kanzler Kurz bei Kanzlerin Merkel verläuft trotzdem eher kooperativ als konfrontativ.
Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen

Kommentare