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Findet die Entscheidung von Theresa May „konsequent“: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. 

Großbritannien tritt aus EU-Binnenmarkt aus 

Kein „Rosinen picken“: Reaktionen auf Mays Brexit-Rede

Berlin/London - Nach der Brexit-Rede von Theresa May hat sich Außenminister Steinmeier zu Wort gemeldet. Er sieht nicht alles negativ. 

Nach der Brexit-Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Wunsch nach konstruktiven Verhandlungen bekräftigt. Die Bundesregierung begrüße es, dass May sieben Monate nach dem Referendum über den Austritt aus der EU „endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne“ geschaffen habe. „Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat.“

Ähnlich äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die britische Premierministerin Theresa May habe mit ihrer Brexit-Rede endlich für „etwas mehr Klarheit“ zum EU-Austritt gesorgt. „Die Entscheidung von Frau May ist konsequent“, sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Dienstag in Berlin. „Klar ist: Rosinen picken wird es nicht geben.“ Wer am europäischen Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse auch Teil der politischen Union sein.

„Wichtig ist nun, dass wir schnell in ein geordnetes Verfahren kommen“, sagte Gabriel weiter. Gut sei auch, dass die britische Premierministerin klar gemacht habe, dass sie eine enge Kooperation mit der EU anstrebe. Großbritannien bleibe Teil Europas und ein befreundeter Staat, „mit dem wir eine enge Partnerschaft wollen und auch brauchen, um die globalen Probleme dieser Zeit zu lösen“.

Röttgen: „Wir sollten vernünftiger sein als die Briten.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), rät der EU und der Bundesregierung von konfrontativen Brexit-Verhandlungen ab. „Wir sollten nicht unsererseits die Rolle des Beleidigten annehmen und den Briten aus taktischen Gründen Anforderungen stellen, die sie nicht erfüllen können“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten vernünftiger sein als die Briten.“

May hatte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zum Brexit erklärt, Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen zu wollen. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU schließen.

Kauder: „Nicht vor der Wirklichkeit erschrecken“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich derweil für betont sachliche Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Man solle nicht vor der Wirklichkeit erschrecken, sondern sie sich anschauen und daraus Konsequenzen ziehen, sagte Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Wenn May einen Brexit und den Abbruch aller Beziehungen wolle, „dann ist das ihre Entscheidung, dann werden wir entsprechend mit ihr darüber verhandeln“. Eines gehe aber nicht, betonte er: „Dass man alle Vorteile will und ansonsten zu seinen eigenen Bedingungen die Dinge gestalten will.“ Wenn das Vereinigte Königreich zudem mit Amerika einen besonderen Vertrag abschließen wolle, „ist das Sache der beiden“, ergänzte er.

Europäischer Grünen-Chef Bütikofer sieht „radikale Politik“

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet nach der Brexit-Rede von Theresa May schwere politische Konflikte zwischen der EU und Großbritannien. Es müsse damit gerechnet werden, dass May das Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreiches auf massive Deregulierung und die radikale Politik eines Steuerparadieses ausrichten werde, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Ansonsten drohe Großbritannien nach dem Verlassen der Europäischen Union und des EU-Binnenmarktes ein tiefer ökonomischer Einbruch.

Zu den bevorstehenden Austrittsgesprächen sagte Bütikofer: „Das werden zweifellos zwei sehr harte Verhandlungsjahre werden. (...) Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt.“

Elmar Brok: Austritt darf nicht belohnt werden

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion birgt nach Auffassung des EU-Politikers Elmar Brok (CDU) mehr Nachteile für die Briten als für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Linie der EU sei klar, sagte der Christdemokrat der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). „Niemand, der aus der Gemeinschaft austritt, darf sich durch europäisches Entgegenkommen belohnt fühlen. Wir wollen schließlich keine Nachahmer.“

dpa/snacktv

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