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Sind sich in der Frage nach dem künftigen Bundespräsidenten einig: CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel von der CDU und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (v. l.).

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So reagieren Spitzenpolitiker auf Nominierung von Steinmeier

Berlin - Nach dem Willen der Großen Koalition soll Frank-Walter Steinmeier im neuen Jahr zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wir haben Reaktionen aus allen großen Parteien gesammelt.

Die große Koalition hat sich am Montag auf den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt geeinigt. Im folgenden einige Reaktionen:

Kanzlerin Angela Merkel sieht in derEntscheidung für Steinmeier ein „Signal der Stabilität“. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen, sagte die CDU-Chefin. Sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als „verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte die geplante Nominierung von Steinmeier als wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Steinmeier habe sich „hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren“, und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler. „Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit.“

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Unterstützung der Union für Steinmeier als alternativlos. „Er ist ein guter Kandidat. Er ist gut geeignet, das gilt für die fachliche Seite und die menschliche Seite“, sagte Seehofer in München. Er bedauerte, dass die Union „trotz intensiver Bemühungen“ keinen eigenen Kandidaten gefunden habe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete die Entscheidung nach Angaben der Rheinischen Post vom Dienstag auch als „Niederlage“ für die Union. Die Zeitung berief sich dabei auf Teilnehmer der Telefonschalte mit dem CDU-Vorstand, bei der Merkel die Entscheidung mitteilte.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer sieht in der Unterstützung der Union für Steinmeier ein positives Zeichen. „Es ist auch ein gutes Signal, dass die Parteien in der Lage sind, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD).

CDU-Politikerin Julia Klöckner.

CDU-Bundesvizechefin Julia Klöckner begründete die Unterstützung für den SPD-Außenminister mit den „herausfordernden Zeiten“. „Das höchste Amt im Staat sollte gerade jetzt nicht mit parteipolitischen Machtspielen aufgeladen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete Steinmeier als respektablen Kandidaten. „Er ist jemand, der auch zusammenführen kann, sagte sie dem Sender n-tv.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte, ihre Partei wolle einen eigenen Kandidaten nominieren. Damit solle auch verdeutlicht werden, „dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt“.

dpa

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