+
Recep Tayyip Erdogan angekündigter Auftritt in Köln sorgt für einigen Wirbel.

Umstrittene "Wahlkampfschlacht"

Erdogan-Auftritt: Auch Bundesregierung mahnt

Köln - Wahlkampfreden in Deutschland statt Aufarbeitung des Grubenunglücks in Soma? Der Ärger über den geplanten Auftritt des türkischen Regierungschefs Erdogan in Köln wächst. Auch von der Bundesregierung kommen mahnende Worte.

Die Bundesregierung hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem umstrittenen Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsbewusstes Auftreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zahlreiche Politiker von CDU und CSU werteten Erdogans geplanten Auftritt angesichts des schweren Grubenunglücks in der Türkei mit mehr als 300 Toten als verfehlt und forderten eine Absage der Rede. Auch von SPD, Linken und Grünen kam scharfe Kritik an Erdogans Köln-Besuch.

Erdogan auf Stimmenfang

Bei dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei vor knapp einer Woche waren nach offiziellen Angaben 301 Bergleute ums Leben gekommen. Die Ursache des Brandes in der Unglückszeche in Soma wird weiter untersucht. Nach der Katastrophe war es in mehreren türkischen Städten zu Protesten gekommen, bei denen Tausende den Rücktritt der Regierung forderten. Für Kritik sorgte das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. Erdogans Verhalten beim Besuch im Katastrophengebiet wurde als taktlos gerügt.

Der türkische Regierungschef will am Samstag in Köln bei einer Großveranstaltung in der Lanxess-Arena eine Rede halten. Offizieller Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Kritiker gehen aber davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.

Die Kölner Polizei bereitet sich wegen des Auftritts auf einen Großeinsatz vor. Erwartet werden mehr als 10 000 Gegendemonstranten.

CSU fordert Absage des Auftritts von Erdogan

Regierungssprecher Seibert sagte mit Blick auf das Grubenunglück und die bevorstehende Europawahl, der Auftritt finde zu einem „sehr belasteten“ Zeitpunkt statt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.“ Er erwarte, dass sich der türkische Ministerpräsident bei seinem Auftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde.

Die CSU rief Erdogan auf, die Rede abzusagen. „Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow abzuliefern, ist (...) aus meiner Sicht inakzeptabel“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, er halte den Auftritt für sehr unsensibel und auch für reichlich unverantwortlich. Erdogan habe derzeit in der Türkei andere Probleme zu lösen, als in Deutschland Wahlkampf zu machen, sagte er n-tv.

Empfehlungen an deutsche Türken

CDU-Generalsekretär Peter Tauber riet Erdogan dazu, sich gut zu überlegen, ob er den Termin wirklich aufrechterhalte. Auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sprach sich gegen die geplante Rede aus. „Ich möchte nicht, dass innertürkische Konflikte und Gewalttätigkeiten (...) in unser Land und unsere Stadt getragen werden“, sagte Roters N24.

Neben der Forderung nach einer Absage waren aus der Union am Wochenende auch Empfehlungen an die deutschen Türken laut geworden, Erdogans Auftritt zu boykottieren. Die Grünen halten von solchen Aufrufen nichts. Erdogan könne selbstverständlich nach Deutschland einreisen und hier reden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem Radiosender HR-Info. Sie rief aber dazu auf, den Auftritt des türkischen Premiers mit Demonstrationen zu begleiten.

Verheerendes Unglück in türkischem Bergwerk

Verheerendes Unglück in türkischem Bergwerk

Dieser Appell kam auch von der Linken. Mit Blick auf die Verfehlungen in Soma gehöre Erdogan vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln, sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, gegen fünf Mitarbeiter der Betreibergesellschaft der Unglückszeche in Soma sei nun Haftbefehl ergangen, darunter auch der Betriebsleiter des Bergwerks, Akin Celik.

Firmenvertreter wiesen die Vorwürfe über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in der Zeche zurückg. Auch die Regierung weist jede Verantwortung für das Unglück von sich. Erdogan sagte den Angehörigen der Opfer am Montag in Ankara Unterstützung zu und versprach Aufklärung. Zu seinem geplanten Auftritt in Köln äußerte er sich nicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei sucht nach Manchester-Anschlag weitere Hintermänner
Offenbar war der Attentäter von Manchester kein "einsamer Wolf". Die Ermittler gehen davon aus, dass ein Netzwerk hinter ihm stand. Neun Menschen wurden mittlerweile …
Polizei sucht nach Manchester-Anschlag weitere Hintermänner
Kirchentag: Obama und Merkel diskutieren über Demokratie
Zum 500. Jahrestag von Martin Luthers Thesen treffen sich in der deutschen Hauptstadt Zehntausende Protestanten. Heute tritt ein besonderer Gast auf die …
Kirchentag: Obama und Merkel diskutieren über Demokratie
Britischer Historiker Timothy Garton Ash erhält Karlspreis
Aachen (dpa) - Einer der weltweit renommiertesten Historiker, der Brite Timothy Garton Ash, erhält für seine Verdienste um die europäische Einigung heute in Aachen den …
Britischer Historiker Timothy Garton Ash erhält Karlspreis
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Am Montag erschütterte ein Selbstmordanschlag Großbritannien. 22 Menschen wurden getötet, viele Hintergründe sind unklar. Alle Informationen und Entwicklungen im …
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“

Kommentare