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Dunkle Wolken über dem Bayerischen Rundfunk: Der Oberste Rechnungshof hat in seinem jüngsten Prüfbericht viel zu kritisieren am Umgang des Münchner Senders mit seinen Etats. Im Funkhaus kommt man teilweise zu anderen Ergebnissen. 

Minus in dreistelliger Millionenhöhe

Rechnungshof bleibt bei BR-Kritik

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München - Der Rechnungshof rüffelt den BR. Im Großen droht bis 2020 ein Minus in dreistelliger Millionenhöhe. Im Kleinen wird an vielen Ecken ineffizient gearbeitet. 

Das schwarze Loch des BR ist nun genau vermessen. Es misst 3600 Quadratmeter, liegt in Unterföhring und hat bemerkenswerte Gegenstände verschluckt – Kostüme, Requisiten, ganze Möbel. Sie verschwinden und tauchen für Jahre nicht mehr auf. Zumindest haben das die Höhlenforscher des Obersten Rechnungshof so ermittelt. Der Fundus des Senders im Norden Münchens ist einer von vielen plakativen Kritikpunkte im Prüfbericht.

Bis zu zwei Drittel der vorgehaltenen Artikel seien binnen vier Jahren nie ausgeliehen worden. Es gebe keine Dokumentation des Bestands – für 1,1 Millionen Euro pro Jahr sei das zu wenig. Der Fundus zieht nun eh nach Freimann um, meint der BR. Es seien bereits „Reduktionsprozesse“ eingeleitet, um „die Effizienz zu erhöhen“. Die Prüfer allerdings empfehlen, ihn dicht zu machen und auf Kooperationen zu setzen.

Abgetauchte Requisiten – ein Kuriosum nur, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat wahrlich wichtigere Aufgaben und größere Probleme. Die Vielzahl solcher Fälle wirft allerdings kein so gutes Licht auf die BR-Spitze. An mehreren Stellen spricht der Rechnungshof von ungenügender Steuerung.

Millionenteure Ü-Wagen schlecht ausgelastet, sagen Prüfer

Die millionenteuren Übertragungswagen gelten den strengen Prüfern als schlecht ausgelastet, stehen jeweils 150 Tage im Jahr nur herum: „Abbaubare Überkapazität.“ Die Wetterberichterstattung addiert sich auf 2,1 Millionen Euro pro Jahr, der Rahmenvertrag mit einem externen Dienstleister wurde ohne Ausschreibung zweimal verlängert. So sei kein „belastbarer Preisvergleich möglich“. Bei der Serie „Dahoam is dahoam“ rät die Behörde, sich vorsorglich nach einem anderen Drehort als der gemieteten Fläche in Dachau umzusehen. Man könne doch in die „brachliegende Kulissenstraße“ der abgewickelten ARD-Produktion „Marienhof“ bei der Bavaria Filmstudios einziehen, falls der Vertrag gekündigt werde.

Journalismus lässt sich nicht nur betriebswirtschaftlich erfassen. Über manche Einwände des ORH darf deshalb gestritten werden. Die unabhängige Behörde pflegt solche Sachverhalte stets streng monetär zu bewerten. Bei mehreren Details kam der Sender bereits früheren Empfehlungen nach. So wurden die schönen, aber defizitären Funkbälle abgeschafft.

Allerdings deckte erst der ORH auf, wie intransparent in Teilbereichen gearbeitet wurde. Ins Rampenlicht rückt die Bavaria Film GmbH. Hier fand der ORH einen pauschalen Beratervertrag mit zwei Anwälten für jährlich bis zu 180 000 Euro – ohne Tätigkeitsnachweis. Der ORH notiert, der Vertrag hätte früher gekündigt werden müssen, nicht erst „zeitnah zur Prüfung“ – ein Schelm, wer denkt, hier fühle sich jemand ertappt. Erstaunt stellten die Prüfer auch fest, dass die beiden Geschäftsführer der GmbH mehr verdienen als der BR-Intendant. Der bekommt 325 380 Euro plus Auto und Altersversorgung. Wobei hinzuzufügen ist, dass Ulrich Wilhelm seit Amtsantritt auf alle Bezüge aus Aufsichtsgremien verzichtet, in denen er sitzt. Die GmbH-Geschäftsführer nicht.

Insgesamt rät der ORH zu gravierenden Einschnitten. Die bisher beschlossenen Sparprogramme reichten nicht. „Zu spät und zu zaghaft“ habe die Führung eingegriffen. Sie habe sich darauf verlassen, dass der Rundfunkbeitrag schon steigen wird. „In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert.“

Im Funkhaus kommt man zu anderen Ergebnissen als der ORH

Beim Sender macht man dagegen geltend, dass beim bis 2020 prognostizierten Defizit von 328 Millionen Euro nicht die „neuerlichen Einsparungen“ in Höhe von 120 Millionen Euro berücksichtigt worden seien. Ebensowenig habe der ORH den geplanten Abbau von 450 Planstellen – entsprechend 45 Prozent der Belegschaft – in der Fernsehproduktion einberechnet.

Auch im Detail kommt man im Funkhaus zu anderen Ergebnissen. Im ARD-Vergleich habe der BR mit der Auslastung seiner Ü-Wagen zuletzt an der Spitze gelegen. Produktionshäufungen zu bestimmten Zeiten verböten es, von einer Sollauslastung der Wagen von 365 Tagen pro Jahr auszugehen. Und was „Dahoam is dahoam“ betreffe, so habe sich in der Abwägung zwischen Fremdproduktion, etwa bei der Bavaria, und der Produktion in Dachau „mit Beistellung von BR-Produktionskapazitäten“ letzteres als wirtschaftlicher herausgestellt. Es mache Sinn, die aufgebauten Kulissen dort „so lange der Mietvertrag besteht und die Serie gewünscht wird, zu nutzen“.

In Sachen Gehälter der Bavaria-Film-Chefs schließlich verweist man auf den Umstand, dass der BR ja nur zu rund 16 Prozent beteiligt sei und nur gemeinsam mit den weiteren Gesellschaftern über die Bezüge der Geschäftsführer entscheiden könne. Man müsse sich eben „bei einer marktorientieren Firma auch an einem entsprechenden Vergütungsniveau orientieren“.

Intendant Wilhelm wollte sich persönlich nicht äußern, im Umfeld der Geschäftsleitung betont man das gestiegene Kostenbewusstsein. Schon seit Jahren laute intern die Devise: „Sparen, Sparen, Sparen!“

Seehofer rät dem BR, die Rüge nicht auf die leichte Schulter zu nehmen

Die Politik sieht die Rechtfertigungsstrategie der Anstalt kritisch. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich riet dem BR, die Rüge der Prüfer nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Der Rechnungshof hat die Qualität seiner Arbeit enorm gesteigert. Das hat Substanz“, sagte er unserer Zeitung: „Das sollte man ernst nehmen.“ In CSU-Kreisen ist auch Unmut über Wilhelm zu hören, das allerdings nicht bei allen Abgeordneten. Im Rundfunkrat war er vor wenigen Monaten erst mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

Die SPD-Abgeordnete Inge Aures anerkennt, dass der BR seit 2013 gegensteuere. Sie sagt aber: „Es rächt sich erneut, dass auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte spät reagiert worden ist.“ Die „Managementfehler“ dürften nun nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden. Ähnlich äußern sich die Freien Wähler.

Deutlich schärfer reagieren die Grünen: „Die Kommandobrücke ist voll, aber keiner hat den Mut, den Kurs zu wechseln“, sagt ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er stellt Wilhelm infrage: Der Verwaltungsrat des Senders (an der Spitze Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU) müsse jetzt „die Notbremse ziehen und notfalls beim Intendanten ansetzen“.

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