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Der bayerische Landtag wird sich einer Sonderprüfung unterziehen müssen.

Überraschende Sonderprüfung

Gehälter-Affäre: Rechnungshof filzt Landtag

München - Wie der Oberste Rechnungshof am Dienstag überraschend ankündigte, wird der bayerische Landtag im Zusammenhang mit der Gehälter-Affäre in einer Sonderprüfung unter die Lupe genommen.

Der Oberste Rechnungshof wird die Abgeordneten-Affäre des Landtags zum Anlass für eine Sonderprüfung nehmen. Das kündigte die unabhängige Behörde am Nachmittag überraschend dem Parlament an, erfuhr der Münchner Merkur. Es gehe darum, die Entschädigung der Abgeordneten-Mitarbeiter insgesamt zu prüfen.

In insgesamt 79 Fällen hatten Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Die Parlamentarier von CSU, SPD und Grünen handelten zwar legal, aber moralisch mit zunehmender Fortdauer der Sonderregel zweifelhaft. Seit gut zwei Wochen steht der Landtag deshalb bundesweit in der Kritik. Fünf Minister und Staatssekretäre haben bereits die ab Herbst 2008 geleisteten Zahlungen an ihre Verwandten an den Staat zurücküberwiesen – insgesamt deutlich über 100 000 Euro, auch auf Druck von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die neue Prüfung ist brisant: Der Rechnungshof dürfte sich auch die Gehaltssummen, die genauen Verträge und geleisteten Sozialabgaben ansehen. Zahlen sind bisher nur bei einigen Politikern bekannt. Georg Schmid (CSU) stürzte über die Höhe der Zahlungen an die Firma seiner Frau, bis zu 5500 Euro plus Steuer im Monat.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) bestätigte den Erhalt des Schreibens. „Es ist eingegangen. Der Oberste Rechnungshof ist unabhängig. Er prüft. Er allein bestimmt, wen und was er prüft“, sagte sie unserer Zeitung. Bisher sei ihr weder Termin noch genauer Umfang der Prüfung bekannt. Ein Sprecher des Rechnungshofs wollte keine Stellung dazu nehmen und kündigte eine schriftliche Erklärung für Mittwoch an.

Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sprach von einem nötigen „Selbstreinigungsprozess des Parlaments“. Er habe auch nichts dagegen, wenn der ORH die Zahlungen prüfe. Die FDP ist von den sogenannten Altfällen ebenso wie die Freien Wähler nicht betroffen. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher äußerte sich zustimmend.

cd

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