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Pauken für die Integration: Bei der Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive soll die Bundesagentur für Arbeit Geldverschwendung im großen Stil betrieben haben.

Schlechte Noten für Bundesagentur für Arbeit

Rechnungshof kritisiert Verschwendung bei Deutschkursen für Flüchtlinge

Ein Teil des Geldes, das die Bundesagentur für Arbeit zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise für Deutschkurse bereitgestellt hat, ist „verpufft“. Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Seriöse Kursanbieter sind von dem Bericht entsetzt.

Erding/Freising – Auf 43 Seiten watscht der Bundesrechnungshof die Bundesagentur für Arbeit in einem Prüfbericht ab. Anlass sind die Deutschkurse für Flüchtlinge, die die Arbeitsagentur zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 finanzierte. Bis zu 400 Millionen Euro flossen bundesweit in die Einstiegskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Die Kritik: Manche Kursanbieter hätten wegen laxer Kontrollen Teilnehmer doppelt abgerechnet, zu hohe Kostensätze verlangt und in einzelnen Fällen sogar Kinder unter drei Jahren als Kursteilnehmer gemeldet. „Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte“, lautet das bittere Fazit der Prüfer – die Kurse seien „von schwindenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen. Zudem seien bei Vor-Ort-Kontrollen teils gravierende Qualitätsmängel bei den Kursen festgestellt worden, zum Beispiel beim Lehrpersonal oder der Anwesenheitskontrolle. (Hier gelangen Sie auf unsere Themenseite Bayern)

Bereits bevor die Agentur für Arbeit Geld bereitstellte, gab es an der Volkshochschule Erding Sprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, freiwillig finanziert von den Landkreis-Gemeinden. Bei der Vhs ist man nun entsetzt über den Bericht der Bundes-Rechnungsprüfer. „Ich finde das furchtbar, das geht einfach gar nicht“, kommentiert Eleni Lehner, Leiterin des Bereichs Sprachen, die Art, wie manche Träger offenbar die Gunst der Stunde nutzten und bei der Arbeitsagentur abkassierten. Lehner betont, dass die Vhs zu jeder Zeit trotz der hohen Nachfrage nach Kursen an ihren Qualitätsstandards festgehalten habe – bei Räumlichkeiten, Ausstattung und Personal. Das sei in den Unterlagen auch durchgehend dokumentiert. „Für uns kam nichts anderes in Frage, als professionell zu arbeiten“, so die Sprachenspezialistin weiter.Das gelte auch für die anderen Volkshochschulen in der Region, betont Lehner. „Im bayerischen Volkshochschulverband arbeiten alle gleich.“

Die Qualitätsmängel hätten „eher Träger oder Privatpersonen, die erstmals Weiterbildungsmaßnahmen durchführten“ betroffen, heißt es auch in dem Prüfbericht, der damit indirekt private Anbieter in den Fokus rückt. Namen werden aber nicht genannt, auch auf Nachfrage gibt der Rechnungshof keine nähere Auskunft zu den stichprobenhaft geprüften Kursanbietern oder ihrer Herkunft.

Daher ist es auch für die örtlichen Arbeitsämter schwierig, Aussagen über die Qualität der Kurse in ihrem Einzugsbereich zu treffen. „Wir haben schnell auf die Situation reagiert“, sagt zum Beispiel eine Sprecherin der Arbeitsagentur Freising, die für die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding und Freising zuständig ist. In der Region seien im fraglichen Zeitraum kurzfristig Sprachkurse für rund 650 Asylbewerber eingerichtet worden. Dafür habe man mit erfahrenen und zertifizierten Trägern kooperiert, angesichts des Zeitdrucks habe es für die angebotenen Kurse aber keine eigene Zertifizierung gebraucht. „Die Aquise der Teilnehmer und die Durchführung der Kurse lag in den Händen der Träger“, erklärt die Arbeitsagentur-Sprecherin weiter. Diese hätten direkt mit der Bundeszentrale abgerechnet. Auch wenn man einzelne schwarze Schafe nicht ausschließen wolle, seien der Freisinger Agentur in ihrem Einzugsbereich bislang keine dubiosen Kursanbieter bekannt.

Die Bundesagentur für Arbeit verweist in einer Stellungnahme auf den hohen Zeitdruck, unter dem die Kurse im Sinne einer Nothilfe eingerichtet werden sollten. Inzwischen finden sie in dieser Form nicht mehr statt. Der Förderzeitraum ist abgelaufen.

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