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Landtagspräsidentin, Barbara Stamm

Kritik an Gehaltsrahmen

Rechnungshof rügt neue Landtags-Regeln

München – Der Rechnungshof ist auch mit den neuen Mitarbeiter-Regeln des Landtags nicht einverstanden. Die Abgeordneten sollen ihre Helfer nach strengeren und präziseren Vorgaben entlohnen.

Das geht aus einem bisher vertraulichen Anhang der großen Landtags-Prüfung der vergangenen Monate hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Der Streit ums Geld setzt sich damit fort. Das Landtagspräsidium hatte einstimmig neue Richtlinien vorgelegt, wie Abgeordnete ihre Mitarbeiter bezahlen sollen. Maximal 5000 Euro für wissenschaftliche Mitarbeiter, 3000 Euro für sonstige Zuarbeit, jeweils auf eine 40-Stunden-Woche gerechnet – das war der Kompromiss, den die Fraktionen erarbeitet hatten. Die Abrechnung soll ja künftig über das Landtagsamt laufen, die Verträge handelt der Abgeordnete aus. Die zwei Höchstgrenzen sollen verhindern, dass sich Missbrauchsfälle wiederholen, in denen über 5000 Euro einem Mitarbeiter zugeleitet werden.

Dem Rechnungshof ist das noch zu lax. Auf vier Seiten geht Vizepräsidentin Susanne Frank scharf mit dem Entwurf ins Gericht. Der Gehaltsrahmen sei „nicht geeignet, eine angemessene Entlohnung eines Mitarbeiters mit Blick auf seine Qualifikation und die ausgeübte Tätigkeitsart sicherzustellen“, steht in der Stellungnahme, die per Bote an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übermittelt wurde. Frank wirft dem Landtag vor, von präziseren Überlegungen abgerückt zu sein. Noch im Juni, als die Abgeordneten-Affäre frischer zurücklag, sei eine Differenzierung nach Schreib- und Bürokräften, Sachbearbeitern und wissenschaftlichen Mitarbeitern diskutiert worden.

Der Rechnungshof verlangt, dass Abgeordneten-Mitarbeiter in der obersten Gehaltsstufe einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss nachweisen müssen. In den Regeln solle klarer formuliert werden, dass es sich bei den Summen um Höchstgrenzen handelt, die auch nicht durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld umgangen werden können. Zahlungen an Parteigeschäftsstellen sollen ganz beendet werden. Mitarbeiter sollen auch nur bis zum Ende einer Wahlperiode gezahlt werden, ohne längere Übergangsfristen.

Die Gehälter-Kritik stößt allerdings auf Unverständnis. Das Aufgabenspektrum reiche von Kaffeekochen bis wissenschaftlicher Arbeit, erinnert Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne). „Dafür, dass meine beiden Mitarbeiter studiert haben, werden sie für ihren Teilzeitjob mit Hochschulabschluss nicht sonderlich gut bezahlt.“ Damit führe man „kein Luxusleben in den Großstädten München und Nürnberg“.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Unterdessen läuft in den Fraktionen die Suche nach den Abgeordneten, die laut Rechnungshof die Technik-Pauschale missbraucht haben, ohne dass es beim Amt aufstieß. Stamm will die Namen bisher nicht nennen. Im krassesten Fall erwarb ein Abgeordneter unverhältnismäßig viele und teils teure Digitalkameras. In einer Telefonkonferenz fragten die Grünen am Mittwoch ihre Fraktion ab – „keine Kamera“, berichten Teilnehmer. Auch der Abgeordnete mit vier steuerfinanzierten Handys und zwei iPads sei kein Grüner. Ähnliches sagen Freie Wähler und FDP, wo noch nicht alle Abgeordneten befragt wurden. „Irgendwann wird’s rauskommen“, heißt es in der CSU, die Fälle seien „frech und blöd“. So etwas „macht mich fassungslos“, sagt auch Vizepräsident Jörg Rohde (FDP).

Das Landtagsamt will den Vorwürfen „zeitnah nachgehen“ und offenbar Rückzahlungen prüfen. Der Kamera-Abgeordnete hat die Erstattung für das teuerste Modell – 6000 Euro – zurückgegeben.

Christian Deutschländer

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