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Da war auch bei den Zahlen ein Fuchs am Werk: Das Haus der Berge, im Mai 2013 von Horst Seehofer eröffnet. 

Prüfbericht

Rechnungshof: Watschn für mehrere Minister

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Neuer Chef, alte Härte: Auch unter Präsident Christoph Hillenbrand macht der Oberste Rechnungshof der Staatsregierung vehement Vorwürfe, nicht sorgsam genug mit Steuergeld umzugehen. Heute wird der Jahresbericht vorgelegt.

München– Wie weh ein Stich tut, hängt auch vom Zeitpunkt ab. Am Mittwoch will sich die Staatsregierung für den Spatenstich des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels feiern – ausgerechnet da legt der Oberste Rechnungshof (ORH) eine Analyse vor, wonach der Staat beim Bahnhofs-Bau mitunter schlampt. Beim 102 Millionen Euro schweren Projekt, die Bahnhöfe in und um München behindertengerecht zu gestalten, wurden kuriose Fehler gemacht. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfer vor, der dem Münchner Merkur vorliegt.

Die Pannen liegen meist im Zentimeter-Bereich, sind für Rollstuhlfahrer aber ein großes Hindernis. Nicht mehr als fünf Zentimeter sollen zwischen Zug und Bahnsteig klaffen, ist als Standard empfohlen. Der ORH registrierte oft zehn und mehr – in Herrsching und Ebersberg sogar 20. „Erhöhtes Unfallrisiko besteht hier nicht nur für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste“, murren die Prüfer.

Besonders genau schauten sie sich den fünf Millionen Euro teuren Bahnhof Freiham an, der 2013 in Betrieb ging. Als kleiner Schildbürgerstreich taugt die nördliche und südliche Bahnsteig-Rampe: zu steil für Rollstühle, „höheres Unfallrisiko“, jetzt stehen dort Warnschilder. Über den Begriff „barrierearm“ darf man an dieser Stelle lachen: Er verklärt, dass die Rampen eben kein barrierefreier Zugang sind.

Ungeschoren kommen nur wenige Minister durch. Im Finanzressort von Markus Söder bemängelt der ORH, dessen zuständiges Landesamt schludere beim Festsetzen der Versorgungsbezüge für Beamte. Jeder sechste geprüfte Fall: beanstandet. 15,2 Millionen Euro hätte der Freistaat sonst zu viel ausgegeben.

Das Prinzip: Auch im Kleinen darf nichts verschwendet werden

Den gespitzten Bleistift auch in kleine Wunden zu stoßen, ist ein Prinzip des jährlichen Berichts: Auch im Kleinen darf nichts verschwendet werden. Ein großes Thema zieht sich aber durch alle Mängel 2016: fehlende Transparenz. Eine kräftige Watschn darf sich heuer etwa das Wirtschaftsministerium für seine Förderpolitik abholen. „Der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel ist wenig transparent, konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen häufig nicht oder nur ansatzweise durchgeführt“ – herber kann ein Rechnungshof kaum urteilen. Die Prüfer bemängeln, dass das Ministerium selbst kaum einen Überblick habe, wer wie gefördert wird.

Ärger droht auch dem Umweltministerium von Ulrike Scharf. Es habe die Gesamtkosten für den Neubau des „Hauses der Berge“ in Berchtesgaden verschleiert, weil der vorgegebene Kostenrahmen weit überschritten wurde. 19 Millionen Euro hatte der Landtag bewilligt und einen klaren Deckel verkündet, bis Ende 2016 wurden aber schon 22,7 Millionen verbaut. Der Bau lag vor Scharfs Amtszeit (ab 2014), die Haushaltstricks teils darin. Bei der Ausstattung wurden die Ansätze teils um das Doppelte überschritten. Getarnt wurde das dann zum Beispiel als Ausgabe „für Landschaftspflege“.

Statt den Landtag früh zu informieren, verteilten die Ämter (beteiligt auch Baubehörden) die Kosten auf verschiedene Haushaltstitel. Auch hier urteilen die Prüfer scharf: „Letztlich wurde so eine Kostenüberschreitung verschleiert.“ Das „Gebot der Haushaltswahrheit und -klarheit“ sei verletzt. Vielleicht auch, um ja noch vor der Wahl 2013 einen Teil des Areals eröffnen zu können. Das Umweltministerium hätte früh die Kalkulationen korrigieren müssen, statt weiter Geld auszureichen. Auf diese Idee kam man aber erst, als die Prüfer fast fertig waren.

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