Schwerer Unfall auf B2 in Krün - Einsatzkräfte vor Ort - Straße gesperrt

Schwerer Unfall auf B2 in Krün - Einsatzkräfte vor Ort - Straße gesperrt
+
Landtagspräsident Carius warnte davor, die Thüringer Polizei pauschal zu verurteilen.

Bei AfD-Demo

Rechte Zeitschrift im Einsatzwagen: Polizisten werden versetzt

Jena/Erfurt - Das deutlich sichtbare Platzieren einer rechten Zeitschrift hinter der Windschutzscheibe eines Einsatzwagens hat für zwei Thüringer Polizeibeamte Konsequenzen.

Die beiden Erfurter Bereitschaftspolizisten wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Die Landeseinsatzzentrale bestätigte einen entsprechenden Bericht des Radiosenders MDR Info. Gegen die Beamten wurde den Angaben zufolge ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die Polizisten hatten am Mittwoch vor einer AfD-Kundgebung in Jena die rechtsgerichtete Zeitschrift "Compact" hinter der Windschutzscheibe ihres Einsatzwagens angebracht. Auf dem Titel war die AfD-Chefin Frauke Petry zu sehen.

"Das ist provozierend und extrem unprofessionell", sagte der Thüringer GdP-Landeschef Kai Christ der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei sei während des Dienstes zur politischen Neutralität verpflichtet. Christ sprach von einem Einzelfall. "Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist." Auch Landtagspräsident Christian Carius warnte davor, die Thüringer Polizei pauschal zu verurteilen. "Sie macht im Grundsatz eine gute Arbeit", sagte er.

Die Polizei hatte sich schon am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigt. Dort war die Frage nach ihrer Neutralität aufgekommen. "Wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem", so die Antwort.

Bereits Ende 2015 war im Internet ein Bild von einem Thüringer Polizisten aufgetaucht, der auf seinem Schlagstock einen Sticker mit rechtsextremen Parolen trug. In einem anderen Fall soll ein Beamter auf Facebook rechtsextreme Parolen gepostet haben.

In Jena hatten am Mittwochabend etwa 2500 Menschen lautstark gegen die AfD-Kundgebung protestiert, an der laut Polizei etwa 550 Menschen teilnahmen. Fünf AfD-Demonstranten wurden auf dem Weg zur Kundgebung von 20 bis 25 teilweise Vermummten angegriffen und verletzt. Nach Angaben der Jenaer Landespolizeiinspektion erhielt eines der Opfer einen Schlag mit einer Glasflasche auf den Kopf; andere wurden mit Stahlkappenschuhen getreten.

Als Gegendemonstranten Absperrungen durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Bei dem Einsatz wurden auch drei Polizeibeamte verletzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU beschließt Plastik-Verbot - Fast jeder ist davon betroffen - Reaktionen
Es ist unter Dach und Fach: Einweg-Plastik wie Trinkhalme und Plastikteller sind in der Europäischen Union künftig verboten.
EU beschließt Plastik-Verbot - Fast jeder ist davon betroffen - Reaktionen
Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"
Zollkontrollen, gestrandete Flieger, Finanzmarktturbulenzen: Ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag würde Millionen Europäer treffen. Beide Seiten wollen versuchen, …
Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"
„Falsch verstandene Toleranz“: Staatsministerin verschickt irritierende Weihnachtskarte
Weihnachtslose Weihnachtsgrüße: Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz hat eine Karte verschickt, die für verwundertes Kopfschütteln sorgt. 
„Falsch verstandene Toleranz“: Staatsministerin verschickt irritierende Weihnachtskarte
Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei
Moskau (dpa) - Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte am Mittwoch die …
Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei

Kommentare