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Giuseppe Conte (li.) und Matteo Salvini

Die wahren Machtverhältnisse in Rom

Rechtsaußen als Italiens starker Mann: Salvini zofft sich mit Macron

Nach dem Streit um ein Flüchtlingsschiff wird der Ton im Mittelmeer-Raum rauer. Lega-Chef Salvini entpuppt sich als Italiens „heimlicher Premier“.

Rom – Die Töne, die zwischen den beiden Hauptstädten hin und her gehen, sind schrill. Da bezeichnet Frankreichs Präsident Macron den neuen italienischen Innenminister als „Provokateur“, und schickt hinterher, dass Italien mit dieser „zynischen und unverantwortlichen Politik“ nicht durchkommen werde. Sein Sprecher bezeichnet die Entscheidung Roms, dem Flüchtlingsschiff Aquarius das Einlaufen zu verweigern, gar als „zum Kotzen“. 

Starker Tobak. Matteo Salvinis wütende Replik ließ nicht lange auf sich warten, er forderte eine offizielle Entschuldigung Macrons. Bis dahin würden alle bilateralen Treffen ausgesetzt. Auch den für heute geplanten Antrittsbesuch von Premier Giuseppe Conte in Paris stellte er in Frage. Finanzminister Tria sagte ein Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen ab. Das römische Außenministerium bestellte Frankreichs Botschafter ein – unter EU-Partnern ein beispielloser Vorgang. Frankreichs Kritik sei „pure Heuchelei“, hält man in Rom dagegen; denn ausgerechnet Paris weise an den Grenzen so viele Flüchtlinge zurück wie kein anderes großes EU-Land. 

Italiens Kurswechsel schreckt die Nachbarn auf

Der Eklat zeigt: Italiens umstrittener Kurswechsel bei der bisherigen Praxis der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer schreckt die Nachbarn auf. Seit einer Woche dürfen in den Häfen entlang des Stiefels nur noch Schiffe der italienischen Küstenwache Flüchtlinge an Land bringen. Allen anderen Seenotrettern mit Migranten an Bord ist das Einlaufen verboten. Seitdem hagelt es aus allen Richtungen Kritik auf die neue Regierung in Rom. Auch Papst Franziskus schaltete sich ein. Auf dem Spiel stünden nicht anonyme Nummern, sondern reale Menschenleben, mahnte der Pontifex; sie hätten ein Anrecht auf Schutz.

Zumindest in Reihen der fremdenfeindlichen Lega dürfte er auf taube Ohren stoßen. Dort sieht man sich bei den Wählern im Wort, den Migrationsdruck an den Küsten dauerhaft zu entschärfen und die Zahl der Flüchtlinge im Lande drastisch zu verringern. Von den neuesten Umfragen dürfte sich Hardliner Salvini in seinem scharfen Kurs bestätigt fühlen: Die Rechtsnationalen kratzen an der 30-Prozent-Marke und stehen kurz davor, die FünfSterne-Bewegung als stärkste politische Kraft abzulösen. 

Genau das dürfte der Antrieb des Lega-Chefs sein, beim Thema Migration weiter zu provozieren und keinerlei Rücksichten auf europäische Regeln, Absprachen und Empfindlichkeiten mehr zu nehmen. Von Moralaposteln lässt er sich nicht beeindrucken. Das Abkommen von Dublin, das die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU regeln soll, hält Italiens starker Mann ohnehin für tot. 

Ist Salvini der „heimliche Premier“

Viele Beobachter in Rom bezeichnen ihn schon jetzt als den „heimlichen Premier“. Kein anderes Kabinettsmitglied, Regierungschef Conte eingeschlossen, erfährt medial derart viel Aufmerksamkeit wie Salvini mit seinen Poltereien. Sein Koalitionspartner, Grillini-Chef Luigi di Maio, wirkt dagegen blass und überfordert. Dass der Innenminister dem eigenen Premier quasi verbot, ohne eine vorherige Entschuldigung Macrons nach Paris zu reisen, spricht Bände über die wahre Machtverteilung in der römischen Regierungszentrale. 

Der Elysée-Palast ruderte gestern tatsächlich zurück und sorgte für Beruhigung in der aufgeheizten Stimmung; am Freitagabend wird Conte nun doch mit Macron in Paris speisen. Dort will er für eine Reform des Dublin-Systems werben. Salvini wird als unsichtbarer Gast mit am Tisch sitzen. 

Auch interessant: Fragen und Antworten - kann sich die EU im Asyl-Streit noch einigen?

Ingo-Michael Feth

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