Lkw sorgt für Komplikationen: Wichtiger S-Bahn-Abschnitt gesperrt

Lkw sorgt für Komplikationen: Wichtiger S-Bahn-Abschnitt gesperrt
+
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Foto: Bernd von Jutrczenka

Liste mit politischen Gegnern

Rechtsextreme "Feindeslisten" mit mehr als 25.000 Namen

Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt.

Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet hatte.

Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert. Bei den 25.000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" gefunden wurden, sei nach einer "Gefährdungsanalyse" hingegen keine Unterrichtung erfolgt. Ansonsten verweist das Ministerium auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warf der Bundesregierung daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt." Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief das BKA auf, eventuell betroffene Journalisten über ihre Nennung auf den Listen umgehend zu informieren. "Wenn Rechtsextremisten über die Verteidiger der Demokratie Datensätze anlegen, ist das kein Hobby wie Briefmarkensammeln", sagte der DJV-Vorsitzender Frank Überall.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Merkel setzt auf Fortschritte bei Elektroautos - Steuererleichterungen im Wohnungsbau beschlossen
Der Vorfall hatte tagelange Demonstrationen ausgelöst. Nun ist ein Beschuldigter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz offenbar auf freiem Fuß. Merkel ist unterdessen …
Merkel setzt auf Fortschritte bei Elektroautos - Steuererleichterungen im Wohnungsbau beschlossen
Wahl-O-Mat Bayern 2018: Heute geht er online - hier finden sie den beliebten Wahlhelfer
Hier finden Sie ab heute den Wahl-O-Mat Bayern, der bald online geht. Die Fragen des Online-Tools helfen auch 2018 wieder dabei, die Wahlprogramme der Parteien zu …
Wahl-O-Mat Bayern 2018: Heute geht er online - hier finden sie den beliebten Wahlhelfer
EU-Gipfel in Salzburg: Plant Juncker Wende in Flüchtlingspolitik? Wohl Zusammenarbeit mit Ägypten
Bei dem informellen EU-Gipfel sind 28 Staats- und Regierungschefs in Salzburg zusammen gekommen. Vor allem die Migrationspolitik und der Brexit stehen im Fokus. Der …
EU-Gipfel in Salzburg: Plant Juncker Wende in Flüchtlingspolitik? Wohl Zusammenarbeit mit Ägypten
Kramp-Karrenbauer: Koalitionsbruch "stand konkret im Raum"
Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen scheint noch nicht ausgestanden. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus. SPD-Chefin …
Kramp-Karrenbauer: Koalitionsbruch "stand konkret im Raum"

Kommentare