+
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Foto: Bernd von Jutrczenka

Liste mit politischen Gegnern

Rechtsextreme "Feindeslisten" mit mehr als 25.000 Namen

Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt.

Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet hatte.

Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert. Bei den 25.000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" gefunden wurden, sei nach einer "Gefährdungsanalyse" hingegen keine Unterrichtung erfolgt. Ansonsten verweist das Ministerium auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warf der Bundesregierung daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt." Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief das BKA auf, eventuell betroffene Journalisten über ihre Nennung auf den Listen umgehend zu informieren. "Wenn Rechtsextremisten über die Verteidiger der Demokratie Datensätze anlegen, ist das kein Hobby wie Briefmarkensammeln", sagte der DJV-Vorsitzender Frank Überall.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Von der Leyen für "Marshall-Plan" nach der Krise
Die Corona-Krise fordert Europa und die Welt Tag und Nacht. Doch einige Politiker beschäftigen sich bereits mit der Zeit danach.
Von der Leyen für "Marshall-Plan" nach der Krise
Wegen Corona-Krise: Hängt Merkel noch eine Amtszeit dran? Umfrage zeigt bereits Zustimmung
Wer folgt auf Angela Merkel? Diese Frage wird die Politik spätestens nach der Corona-Krise wieder beschäftigen.  Ist eine fünfte Amtszeit denkbar?
Wegen Corona-Krise: Hängt Merkel noch eine Amtszeit dran? Umfrage zeigt bereits Zustimmung
Zweites Flüchtlingslager nahe Athen unter Corona-Quarantäne
Rund 1800 Menschen leben im Flüchtlingslager von Malakasa nördlich von Athen. Nun ist bei einem Bewohner das Coronavirus festgestellt worden. Es ist bereits das zweite …
Zweites Flüchtlingslager nahe Athen unter Corona-Quarantäne
Corona-Krise: Von der Leyen fordert Marshall-Plan - Lindner gegen Verfassungsänderung
Corona-Pandemie: Die Bundeswehr kann in der Krise offenbar nur bedingt helfen. Ursula von der Leyen fordert einen Marshal-Plan für Europa, um die Krise zu bewältigen.
Corona-Krise: Von der Leyen fordert Marshall-Plan - Lindner gegen Verfassungsänderung

Kommentare