Mehr rechtsextreme Kundgebungen

Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen zu

Berlin - Provokationen und Angriffe von Rechtsextremen auf Flüchtlingsunterkünfte haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Schon im ersten Quartal gab es mehr solche Kundgebungen als 2013.

Die Zahl der rechtsextremen Proteste gegen Asylbewerberheime in Deutschland hat zugenommen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres zählten die Behörden 20 solche Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und die Aufnahme von Asylsuchenden - etwa so viele wie im gesamten Jahr 2013. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Gezählt wurden Aktionen mit mindestens 20 Teilnehmern. In einigen Fällen beteiligten sich mehrere hundert Menschen. Die meisten Kundgebungen organisierte die rechtsextreme NPD oder deren Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten.

Von Januar bis Ende März 2014 seien außerdem 34 Straftaten und gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsheime gezählt worden, teilte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mit. Im ganzen Jahr 2011 seien es 18 gewesen. Zu den 34 Straftaten seit Jahresbeginn zählten den Angaben zufolge elf Sachbeschädigungen, vier Körperverletzungen und vier Sprengstoffdelikte. Das zeige die "Gewaltbereitschaft der Rassisten", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.  „Der kontinuierliche Anstieg rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte darf niemanden kalt lassen“, mahnte Jelpke.

Sie warf der Bundesregierung und insbesondere der Union vor, mit "Kampagnen gegen sogenannte Armutsmigration aus Osteuropa" rassistische Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung zu schüren. Dies müsse aufhören. Außerdem müsse die Regierung "die Finger von weiteren Verschärfungen" beim Asylrecht lassen.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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