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Ehe für alle

Eine Politiker wollen Klage einreichen

Rechtslage umstritten: Ehe für alle verfassungswidrig?

Die Freude hält nur kurz an: Die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Ehe für alle wird nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler einer Überprüfung in Karlsruhe standhalten. Die Rechtslage ist umstritten.

Berlin - Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, Christoph Degenhart, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten.“ Einige Unionspolitiker haben bereits angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu prüfen.

Die Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover, Frauke Brosius-Gersdorf, sagte der Zeitung: „Die Ehe für alle steht mit Artikel 6 (des Grundgesetzes) in Einklang.“ Sie fügte hinzu: „Dass die Ehe auch zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden kann, stand 1949 nicht zur Debatte. Es wurde damit aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.“ Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers meinte, man könne den Ehe-Artikel „entwicklungsoffen“ verstehen. „Oder er ist traditionell, dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen.“

Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen, von 2007 bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, schrieb hingegen im Berliner „Tagesspiegel“, die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig. Nach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetz-Artikels 6 sei die „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ gemeint gewesen. Damit sei klar, „dass der Verfassungsgeber als Kennzeichen des Ehebegriffs (...) die Geschlechtsverschiedenheit der Ehepartner bestimmt hat“. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte dem „Spiegel“: „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.“ Das könne „der einfache Gesetzgeber“ nicht machen.

Der Bundestag hatte die Ehe für alle mit einer Mehrheit beschlossen - sogar 75 der Unionsmitglieder* haben dafür gestimmt. Die Freude darüber war bei den meisten Menschen groß - auch in München feierten Paare auf den Straßen* die gesetzliche Gleichberechtigung. Wie sich jetzt gezeigt hat, finden andere Unionspolitiker den Beschluss gar nicht prickelnd und wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Menschen allerdings lassen sich davon noch nicht abschrecken.Das Standesamt berichtete*, dass ihre Telefone seit der Entscheidung nicht mehr still stehen würden. Die Menschen würden fragen, wann das Gesetz in Kraft trete und wann man Ehen schließen beziehungsweise bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln könne.

dpa

*Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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