+
Generalbundesanwalt Harald Range hat weitere Verfahren gegen Rechtsterroristen angekündigt

Neben NSU-Prozess

Mehr Rechtsterroristen vor Gericht

Karlsruhe - Neben den Verfahren zum Umfeld des NSU ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen vier weitere rechtsterroristische Vereinigungen.

In keinem Fall hätten sich Anzeichen für bevorstehende Anschläge ergeben, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe.

Es handele sich um Gruppierungen mit jeweils etwa fünf bis sieben Mitgliedern, sagte der Leiter der Terrorismusabteilung, Rainer Griesbaum. Es bestehe der Verdacht der Gründung terroristischer Vereinigungen. Mögliche Kontakte zum Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) seien zwar auch Gegenstand der Ermittlungen. Es gebe jedoch weiterhin "keine Hinweise, dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterstützer oder Handlanger hatte", betonte Griesbaum. Weitere Details wollte er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Parallel zum NSU-Prozess in München liefen auch die Ermittlungen gegen Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppe weiter, sagte Range. Mit dem bisherigen Verlauf des Prozesses zeigte er sich zufrieden: "Das Gericht ist mit der Beweisaufnahme gut vorangekommen. Die bisherige Beweisaufnahme spiegelt unsere Ermittlungsergebnisse wider."

Die Bundesanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie wegen der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Es stünden noch Antworten auf Nachfragen bei anderen Behörden aus, sagte Range. Bislang gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, "dass die NSA oder das (britische) GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben".

Informationen dazu kommen von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der politisches Asyl in Russland gefunden und sich grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereiterklärt hat. Im Anschluss an die Medienberichte über die Enthüllungen Snowdens hatte die Bundesanwaltschaft Ende Juni einen "Beobachtungsvorgang" zu möglichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland angelegt.

Außerdem prüfen die Ermittler seit Oktober Hinweise, wonach die NSA jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben soll. Auch hierzu seien noch Fragen offen, sagte Range.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die erste Runde ist geschafft: So verlief am Freitag die Jamaika-Sondierung
In konstruktiver Atmosphäre, aber ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen.
Die erste Runde ist geschafft: So verlief am Freitag die Jamaika-Sondierung
Ungewöhnlicher Protest in Katalonien: Alle heben gleichzeitig Geld ab
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien spitzt sich zu. Befürworter der Unabhängigkeit starteten eine …
Ungewöhnlicher Protest in Katalonien: Alle heben gleichzeitig Geld ab
CSU Oberbayern fordert: Aigner muss weg von Seehofers Rockzipfel
Es rumpelt und kracht in der CSU: Auch in Oberbayern wird das Murren über Horst Seehofer lauter. Mit ins Feuer gerät die Bezirksvorsitzende. Ilse Aigner setzt nun auf …
CSU Oberbayern fordert: Aigner muss weg von Seehofers Rockzipfel
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen …
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

Kommentare