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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild).

Zu lasche Grenzkontrollen?

"Rechtswidrige Untätigkeit": CSU rechnet bei Klausur mit de Maizière ab

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Bad Staffelstein - Wegen seiner Sicherheitspolitik vor allem in Sachen Grenzen reagiert die Landtagsfraktion verärgert de Maizières Auftritt in Banz. Der Ruf nach einem Ausbau der Grenzkontrollen im Süden wird laut.

Die CSU kann sehr lieb zu einem Innenminister sein. Oder garstig, je nach Laune. Diesmal beides an einem Tag. Als Joachim Herrmann den Saal in Banz betritt, empfangen ihn die Abgeordneten mit einer dicken Torte. Einen goldenen Sheriffstern haben sie draufmachen lassen, Bayerns sonst nicht so emotionaler Innenminister wirkt ehrlich gerührt an seinem 60. Geburtstag.

Für Thomas de Maizière, den Bundesinnenminister, ist ein paar Stunden nur noch ein Tortenrest da, und statt Sahne kriegt er Saures. Das Treffen mit dem CDU-Politiker nutzt die Landtagsfraktion nämlich zu einer Abrechnung mit seiner Sicherheitspolitik. De Maizière mag einen herzlicheren Empfang erwartet haben, die Abgeordneten bestürmen ihn aber mit Fragen zu angeblich laschen Grenzkontrollen und dem Ärger um gefälschte Pässe.

An Tag drei der Banz-Klausur ist von der neuen Annäherung zwischen CDU und CSU wenig zu spüren. Horst Seehofer ist selbst nicht mehr da, hat sich vor seiner Abreise aber noch persönlich drum gekümmert, dass es nicht zu harmonisch wird. Abgeordnete berichten, der Ministerpräsident habe sie aufgefordert, dem Innenminister deutlich die Meinung zu sagen.

Vor allem an den Grenzen entzündet sich Ärger im Kloster. De Maizière reist mit dem Friedenssignal an, die Kontrollen über Mitte November zu verlängern. Der CSU reicht das nicht, sie fragt: Welche Kontrollen denn? „Wir sind mit der Intensität nicht zufrieden“, erklärt Herrmann, plötzlich gar nicht mehr in Geburtstagslaune, kühl. Er wirft dem Bundesminister vor, Bayerns Angebot, ergänzend die Landespolizei einzusetzen, zu ignorieren.

Staatssekretär Eisenreich: Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt?

Tatsächlich kommt der Gast aus Berlin da in Erklärungsnot. Auf mehrfache Nachfrage nach mehr Grenzschützern erklärt er wolkig, für die Sicherheit in ganz Deutschland zuständig zu sein, auch da brauche man Personal. Neue Kräfte seien noch nicht ausgebildet. Das bayerische Angebot weist de Maizière dennoch zurück. Hinter verschlossenen Türen gibt es dafür deutliche Widerworte. Bei vielen CSUlern hat sich Groll angestaut. Sie sehen de Maizière als Exponenten der alten Merkel-Linie, als mutlosen Bürokraten, der sich nicht für besseren Grenzschutz eingespreizt habe.

„Die Menschen müssen merken, dass wir die Grenzen im Griff haben“, verlangt der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann. Der Seehofer-Vertraute Alfred Sauter, ein Anwalt, spricht sogar offen von rechtswidriger Untätigkeit der Bundesregierung an den Grenzen.

Wie geladen manche Abgeordnete sind, zeigt sich auch kurz vor de Maiziéres Auftritt bei einer internen Runde mit einem Verfassungsrechtler. Da stellt Staatssekretär Georg Eisenreich (CSU) die Frage, ob sich die Bundesregierung im Flüchtlingsherbst 2015 eigentlich strafbar gemacht habe wegen Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt.

Der Bundesinnenminister bittet in Banz mehrmals um Verständnis: „Ich bin hier in einer komplizierten Lage“, wird er zitiert, „ich versuche, Brücken zu bauen“. Und es sei doch schon „verdammt viel getan“ worden bei den Asylpaketen der Koalition und verstärkter Abschiebung. Der Vorwurf des Unrechtsstaats sei jedenfalls „ein schwerer Schlag gegenüber der CDU“.

Eindeutig besser weg als de Maizière kommt Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der Konservative, zuständig für den Grenzschutz am Brenner, sagt Sätze, die die CSUler leuchten lassen vor Freude. „Innerhalt kurzer Zeit kann auf Knopfdruck die Grenze kontrolliert werden“, erklärt er, berichtet von Zäunen und Schlagbäumen. Und von Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge. „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich kann nur empfehlen, auch in Deutschland eine Obergrenze einzuziehen.“ Als der Auftritt endet, murmelt Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Vielen Dank. War prima.“ Chr. Deutschländer

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