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Wladimir Putin bei seiner jährlichen Programm-Rede.

Rede an die Nation

Putin ruft zu „Einigkeit in schweren Zeiten“ auf

Moskau - In seiner Rede an die Nation skizziert Kremlchef Putin den Kurs der Atom- und Rohstoffmacht in Zeiten von Kriegen und Wirtschaftskrise. Dann legt er überraschend mit einem neuen außenpolitischen Konzept nach.

Russlands Präsident Wladimir Putin will das zerrüttete Verhältnis zum Westen in Ordnung bringen. „Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde“, sagte er in seiner traditionellen Rede an die Nation am Donnerstag vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. „Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.“ Anschließend unterzeichnete der Präsident überraschend ein neues außenpolitisches Konzept, in dem er unter anderem auf die Beziehungen zu Deutschland eingeht.

Das Strategiepapier kommt kurz vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und wenige Monate vor der Bundestagswahl. Russland wolle sein bilaterales Verhältnis zu den einflussreichen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ausbauen, heißt es.

Darüber hinaus bekräftigte der Kreml seine Ablehnung militärischer Interventionen wie 2011 in Libyen und seine scharfe Kritik an US- und Nato-Aktivitäten in Osteuropa. Den Terrorismus wertet Russland demnach als größte Gefahr. „Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Terrorismus sollte die Bildung einer internationalen Koalition auf einer festen rechtlichen Grundlage sein (...)“, heißt es.

Bereits in der Rede an die Nation hatte Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Moskau sei zum Dialog mit der neuen US-Führung unter Trump bereit - aber auf Augenhöhe, betonte er. Die Krisen in der Ukraine und Syrien sowie Nato-Aktivitäten in Osteuropa haben die heftigsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst.

Anders als in früheren Reden an die Nation spielten internationale Themen eine untergeordnete Rolle in Putins 13. Präsidentenansprache. Vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern hielt er über 69 Minuten hinweg einen Appell an die „Einigkeit in schweren Zeiten“ und ging vor allem auf die Wirtschaftskrise und innenpolitische Probleme ein.

Nach zwei Jahren Rezession beschwor Putin Zeichen der Entspannung. „Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum“, sagte er. 2015 war die Wirtschaft um 3,7 Prozent eingebrochen. Für 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein, meinte er.

Der angesehene Experte Alexej Kudrin lobte Putins Äußerungen zur Konjunktur. „Der Präsident hat bemerkt, dass es ohne strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft nicht geht“, sagte der Ex-Finanzminister. Der Oppositionelle Dmitri Gudkow nannte die Rede enttäuschend. „Wenn Putin von einer patriotischen Haltung zur eigenen Wirtschaft spricht, riecht das nach Steuererhöhungen“, meinte er.

Die Rohstoffmacht leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, meinte Putin.

„Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen.“ Die Hauptgründe für den Abschwung seien aber etwa Defizite bei Investitionen, Wettbewerb und in der Ausbildung.

dpa

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