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Fans in Deutschland: Erdogan-Anhänger bei einer Versammlung in Köln.

Referendums-Pläne in der Türkei

Todesstrafe mit deutscher Hilfe?

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München – Der türkische Präsident Erdogan erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land – und möchte darüber wohl auch in Deutschland abstimmen lassen. Die Türkische Gemeinde heizt die Debatte an.

Das Szenario wirkt absurd: Seit Monaten warnen europäische Politiker die Türkei davor, die Todesstrafe wieder einzuführen. Die Entscheidung käme „einem Abbruch der Verhandlungen“ über den EU-Beitritt gleich, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kürzlich klargestellt. „Das ist die roteste aller roten Linien.“ Trotzdem wollen türkische Politiker ihre Landsleute sogar in deutschen Wahllokalen darüber abstimmen lassen, sollte es zu einem Referendum darüber kommen. Ein Gesetz zur Todesstrafe unter freundlicher Mithilfe deutscher Behörden?

Zuletzt hatte sich die Bundesregierung bereits dagegen gewandt. Nun bekommt die Debatte jedoch neue Nahrung. „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten“, sagte der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der „Heilbronner Stimme“. „Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen.“

Union lehnt Pläne zu Referendum ab

In der deutschen Politik gibt es abermals heftige Ablehnung – selbst die Kanzlerin reagierte am Dienstag. Es sei klar, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“, auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe, stellte Angela Merkel im Radiosender WDR 5 klar. Es gebe zwar noch keine Anfrage dazu aus der Türkei. Das Thema sei aber „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“.

Auch in der CSU ist die Haltung klar. „Auf deutschem Boden darf es keine Abstimmung geben, die dazu führt, die Todesstrafe einzuführen“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Zeitung. „Das sagt unser Verfassungsrecht und der gesunde Menschenverstand.“ Daran gebe es nichts zu kritisieren und es sei gut, dass die Bundesregierung das „unmissverständlich klargestellt“ habe. In der Großen Koalition ist man sich darüber einig. „Das muss man unbedingt unterbinden“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Zeitung.

Lesen Sie hier einen Kommentar: Türken bemühen das Grundgesetz

Dass ein Verbot der Abstimmung in Deutschland grundgesetzkonform wäre, hatte kürzlich auch ein Gutachten untermauert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages war der Frage nachgegangen. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen untersagt werden, sondern auch in türkischen Konsulaten und der Botschaft in Berlin.

Türkische Gemeinde stellt sich gegen Pläne

In dem Gutachten heißt es, es sei sogar eine „Versagungspflicht“ der Bundesregierung denkbar, wenn es um „unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards“ gehe. Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Das war in extra eingerichteten Wahllokalen sowie in diplomatischen Vertretungen möglich.

Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe immer wieder ins Spiel gebracht. Ob es tatsächlich zu einem Referendum kommt, ist noch ungewiss.

Neben den deutschen Politikern lehnt indes auch die Türkische Gemeinde Erdogans Überlegung entschieden ab. „Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe“, stellte Sofuoglu am Dienstag klar. Ihm sei es nur um die rechtlichen Grundlagen gegangen. Diese seien seiner Ansicht nach noch nicht klar genug.

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