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Bislang heißt es in Paragraf 211 des Strafgesetzbuches: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." Foto: Carsten Rehder

"Tötung" statt Mord

Strafrecht soll verändert werden

Berlin - Mehr als ein Jahr lang hat eine Expertengruppe an den Empfehlungen für das Justizministerium gefeilt. Jetzt ist ihr Bericht fertig. Der wichtigste Reformvorschlag: Beim Strafmaß für Mörder soll der Spielraum größer werden.

Eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Expertengruppe hat vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die 15 Experten, die ihre Vorschläge am Montag dem Ministerium übergaben, wollen den Richtern mehr Spielraum geben als bisher.

Die seit Jahrzehnten geübte Kritik an den Vorschriften zu den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch richtet sich dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen, ungenau sind und schlecht in das moderne Strafrecht passen.

Maas dankte den Experten für ihren Bericht und erklärte: „Es geht darum, der Rechtsprechung Gesetze an die Hand zu geben, aus denen heraus gerechte Urteile im Einzelfall möglich sind - und nicht wie bislang gerechte Urteile den Gesetzen auf Umwegen abgetrotzt werden müssen.“ Er wehrte sich gegen den vor allem von der Union geäußerten Vorwurf, die Reform ziele darauf ab, das Strafmaß für Tötungsdelikte generell zu reduzieren: „Es geht nicht darum, künftig denjenigen, der einen anderen Menschen tötet, milder zu bestrafen.“

„Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf“, wie deren rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte. „Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe.“ Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Reform ist völlig sinnlos und gefährlich.“ Der Deutsche Anwaltverein wertete es dagegen als Erfolg, dass sich die Expertenkommission gegen die zwingende Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen hat.

Wer zu lebenslanger Haft verurteilt wird, bleibt derzeit im Schnitt knapp 20 Jahre im Gefängnis. Ob eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung möglich ist, kann nach frühestens 15 Jahren geprüft werden, wenn in dem Urteil keine besonders schwere Schuld festgestellt worden war.

Ein Argument, das oft gegen den Lebenslang-Automatismus angeführt wird, ist der sogenannte „Haustyrannenmord“. Denn in seiner aktuellen Fassung wird als Mörder eingestuft, wer „heimtückisch“ einen anderen Menschen tötet. Das benachteiligt Menschen, die physisch unterlegen sind, und deshalb gar nicht anders töten können. Das sind zum Beispiel Frauen, die ihre Ehemänner nach Jahren der Erniedrigung und Gewalt im Schlaf töten.

dpa

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