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Punktesystem: Auf Autofahrer kommt einiges zu

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Berlin - Der Bürger sprach – der Minister folgte. So erklärt zumindest Bundesverkehrsminister Ramsauer seine Verschärfung der geplanten Reform des Flensburger Punktesystems. Auf Autofahrer kommt einiges zu.

Vom Verfahren her ist Peter Ramsauers Vorgehen eigentlich vorbildlich: Nachdem der Bundesverkehrsminister im Frühjahr seine Eckpunkte zur Reform des vielkritisierten Flensburger Punktesystems vorgestellt hatte, gab er im Mai den Bürgern drei Wochen lang Gelegenheit, ihre Meinung zu dem brisanten Thema via Internet zu äußern und Änderungsforderungen zu erheben. Die häufigste Forderung der Bürger – laut Ministerium haben sich rund 30 000 beteiligt – sei eine stärkere Differenzierung bei den Punkten gewesen.

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Während es im bisherigen System eine Bandbreite zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat von 1 bis 7 Punkten gibt (siehe Grafik oben rechts) und der Führerschein ab 18 Punkten entzogen wird, sollte es mit der Neuregelung ursprünglich nur noch zwei Kategorien geben: für schwere Verstöße einen Punkt und für besonders schwere Verstöße und Straftaten 2 Punkte. Ab 8 Punkten sollte die Fahrlizenz entzogen werden. „Einfacher, gerechter, transparenter“ – so lautete der Ramsauer’sche Dreiklang für die Reform.

Doch in den letzten Wochen hat man im Hause Ramsauer kräftig an den Stellschrauben gedreht. In der nächsten Woche will die Berliner Koalition über die Vorlage beraten.

Nach derzeitigem Stand sehen Ramsauers Pläne so aus:

-Unverändert soll das neue „Fahreignungsregister“ (FAER) drei Maßnahme-Stufen enthalten: Beim Punktestand von 0 bis 2 soll die Vormerkung ohne weitere Maßnahmen erfolgen. Wer 3 bis 5 Punkte erreicht (1. Stufe/gelb, siehe Grafik), würde eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem erhalten. Beim Punktestand von 6 oder 7 (2. Stufe/rot) soll eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Eignungsseminar erfolgen. Das Erreichen von 8 Punkten und mehr (3. Stufe/schwarz) würde zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

-Nach der Kritik von Bürgern und Verbänden an der fehlenden Differenzierung des neuen Punktesystems schlägt Ramsauer nun eine Reduzierung der Punktekategorien von bisher sieben auf drei statt zwei vor: Künftig soll zwischen schweren und besonders schweren Verstößen sowie Straftaten unterschieden werden, die mit einem, zwei oder drei Punkten geahndet werden. Innerhalb der jeweiligen Kategorien wird aber nicht differenziert. Das heißt etwa, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung werden in jedem Fall einheitlich mit drei Punkten quittiert. Trotz der Punkteanhebung soll der Führerschein aber weiterhin bei acht Punkten entzogen werden.

-Bleiben soll es nach Ramsauers Plänen bei den festen Tilgungsfristen und dem Wegfall von sogenannten Überliegefristen. Das heißt: Jede Tat verfällt nach ihrer Tilgungsfrist: Schwere Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren, besonders schwere Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren und Straftaten generell nach 10 Jahren. Ein neuer Verstoß während dieser Zeit soll nicht mehr dazu führen, dass eine alte Tat länger im System gespeichert bleibt.

-Beseitigt werden sollen die Unklarheiten bei der Fristberechnung. Künftig gilt nicht mehr der Tag des Verstoßes, sondern das Datum der Rechtskraft der Entscheidung.

Alexander Weber

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