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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Austausch in Tallinn (Estland).

Interview

Reformdebatte in der EU: „Tauziehen zwischen Deutschland und Frankreich“

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Wenn es zur Umverteilung in der EU käme, wäre Deutschland der größte Nettozahler. Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik schätzt die Reformdebatte der EU im Interview ein.

Über die Reformdebatte in der EU und die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprachen wir mit Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg.

Gehen Emmanuel Macrons Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung?

Zunächst ist zu begrüßen, dass der französische Präsident überhaupt eigene Vorstellungen hat, was er mit der EU machen will. Das war in der Vergangenheit in Frankreich wie auch in Deutschland nicht immer so ganz klar. Macron hat viele Punkte identifiziert, die in die richtige Richtung gehen: in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, der Energie- und Klimapolitik. Bei vielen dieser Fragen haben die Menschen erkannt, dass ein Staat alleine die Probleme nicht mehr lösen kann.

Ein Kernbereich in Macrons Konzept ist die Reform der Eurozone. Brauchen wir wirklich einen Euro-Finanzminister?

Die Frage, ob wir am Ende einen eigenen Euro-Finanzminister haben, ist nicht entscheidend. Die wichtigere Frage ist: Wie viel Geld und wie viele Risiken sind wir bereit, in der Eurozone miteinander zu teilen?

Macron fordert ein eigenes Eurozonen-Budget in beträchtlicher Höhe. Ist das in deutschem Interesse?

Wir haben im Moment große Ungleichgewichte in der Eurozone. Es ist offensichtlich: Deutschland geht es sehr gut und anderen nicht so gut. Deutschland muss sich die Frage gefallen lassen, etwa im Hinblick auf die hohen Exportüberschüsse, ob dies langfristig im deutschen Interesse ist. Das ist es nicht.

Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik.

Mit welchen Mechanismen kann man gegensteuern?

Es gibt zwei Eck-Lösungen. Die eine ist, dass die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Diese Eigenverantwortung eines jeden Staates hat auch Macron betont. Die andere Lösung ist die Möglichkeit zur Umverteilung. Wir werden uns irgendwo in der Mitte zwischen beiden Polen bewegen. Macron hat auch gesagt, dass keine Altschulden vergemeinschaftet werden sollen.

Worauf muss Deutschland achten?

Wenn es zur Umverteilung käme, wäre Deutschland einer der größten Nettozahler. Wir haben also einerseits ein finanzielles Interesse daran, diese Umverteilung so gering wie möglich zu halten und den Reformdruck auf die anderen Länder so groß wie möglich. Andererseits hat Deutschland mittelfristig kein Interesse daran, dass die Eurozone auseinanderfliegt, weil die Ungleichgewichte zu groß werden. Das ist im Prinzip ein Tauziehen zwischen Frankreich und Südeuropa einerseits und Deutschland andererseits.

Im Moment hat Deutschland in Finanzfragen ein Vetorecht. Wie wird das künftig sein?

Nach Macrons Vorstellungen sollen die Regierungschefs künftig darüber nicht mehr alleine entscheiden, sondern es soll auch Kontrolle durch andere Akteure, etwa des Europäischen Parlaments, geben.

Die Bundesregierung muss also darauf achten, dass die Summe dieses Budgets nicht zu groß wird?

Wichtig ist die Frage, nach welchen Kriterien wird Geld eingesetzt? Kurzfristig hat der Nettozahler Deutschland natürlich das Interesse, die Summe klein zu halten und das Risiko damit zu minimieren. Überhaupt muss man sich aber fragen, ob ein solches Budget in der Sache wirklich hilfreich ist? Kann es Finanzschocks in der Eurozone abfedern und damit zum Erhalt der Eurozone beitragen?

Wie lautet Ihre Antwort?

Ich bin eher skeptisch, ob die derzeit gehandelten Ideen zum Ausgleich in der Eurozone beitragen. Denn dazu braucht man sehr viel Geld, was wiederum die Reformanreize der Staaten schwächt. Das stellt zudem verfassungsrechtliche Fragen. Kann der deutsche Bundestag so viel Geld jenseits der eigenen Kontrolle nach Brüssel überweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat die Budgethoheit des Bundestages betont. Wenn man so viel Geld an Brüssel abgeben will, braucht man eine neue Verfassung.

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