Innenminister einigen sich

Reformen beim Verfassungsschutz

Rostock-Warnemünde - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf Reformen beim Verfassungsschutz verständigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekannte sich klar zu dem Nachrichtendienst.

Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute, wie die Ressortchefs am Freitag nach ihrem dreitägigen Treffen in Rostock-Warnemünde ankündigten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen. Dafür ist auch eine Gesetzesänderung vorgesehen, um den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannte sich klar zu dem Nachrichtendienst. „Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem zwingend notwendig“, betonte er. Die Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern solle aber moderner werden. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, damit werde ein Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz eingeleitet.

dpa

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