Medienminister Herrmann kritisiert Öffentlich-Rechtliche: „Das System braucht tiefe Reformen“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren aus diversen Gründen in der Kritik. Im Interview spricht Medienminister Herrmann über den ÖRR – und fordert Reformen.
München – Wie viel darf uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk kosten? Sind ARD, ZDF, BR und die vielen kleineren Sender unterfinanziert? Überpolitisiert? Bayerns Medienminister Florian Herrmann (CSU), er ist Leiter der Staatskanzlei, legt sich im Interview mit unserer Zeitung fest. Das System muss mit dem bisherigen Geld auskommen. Und dringend mehr auf Meinungsvielfalt achten.
Geben Sie Bayerns Zusage an die Beitragszahler: Es wird keinen Cent teurer?
Das ist klipp und klar unsere Position: Der bestehende Beitrag muss reichen. Ein System, das acht Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung hat, kann nicht auf mehr hoffen. Der Fokus der Debatte muss deswegen eindeutig auf Reformen liegen. Ja – es muss echte, tiefgreifende Reformen geben, um die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfähig zu halten. Ich stehe zu diesem System, es gehört zur DNA der Nachrichtenordnung in unserem Land. Aber damit das so bleibt, muss sich einiges ändern.
Was konkret?
Der Reformprozess ist zu einem Teil ja bereits im Gang. Wir haben die Kontrolle der Senderverwaltungen verbessert, deutlich mehr Transparenz bei den Ausgaben erreicht. Das waren wichtige erste Schritte. Für mich entscheidend ist jetzt, dass wir auf die Inhalte schauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nur dann Zukunft, wenn die Menschen Vertrauen in ihn setzen. Das entsteht nicht von alleine. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich immer darauf verlassen können, professionell, unabhängig und vielfältig informiert zu werden
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Ihre Diagnose: zu viel Meinung, zu wenig Info?
Es geht mir da nicht um meine Meinung, die ich hören will. Sondern darum, dass sich mancher auf den Grundauftrag besinnen muss: unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße, umfassende Information und Berichterstattung. Die Rundfunkanstalten dürfen keine weltanschaulichen Monokulturen sein, sie sollen die Meinungsbildung ermöglichen, nicht ersetzen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten die Lordsiegelbewahrer der Vielfalt, nicht Herolde des einseitigen Mainstreams sein. Wir brauchen gute Journalisten, keine Aktivisten.
Es gab zuletzt großen Ärger um mehrere Beiträge. Schließen Sie da von vereinzelten Böhmermännern auf ein Systemproblem?
Da waren jüngst ungewöhnlich viele Fälle, zum Beispiel das WDR-Interview zur Penny-Preisaktion mit einer eigenen WDR-Mitarbeiterin oder die Böhmermann-Äußerungen …
… die CDU mit Nazis gleichzusetzen …
… waren absolut indiskutabel. Das ist nicht in jedem Sender gleichermaßen ein Problem. Aber ich gebe zu bedenken: Je einseitiger Redaktionen besetzt sind, desto stärker leidet die Objektivität bei Themenauswahl und Präsentation. Je verbissener Haltungsjournalismus betrieben wird, desto schneller wenden sich die Menschen von den Öffentlich-Rechtlichen ab. Das will ich nicht. Akzeptanz in der Bevölkerung ist eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden gebührenfinanzierten Rundfunk.
Schauen wir auf die Strukturen der Sender. Radikalplan: aus ARD und ZDF eins machen?
Echte Reformen bedeuten: keine Denkverbote. Es muss zumindest eine stärkere Zusammenarbeit und einen weitestmöglichen Verzicht auf Parallelstrukturen bei ARD und ZDF geben. Eine berechtigte Frage ist auf jeden Fall, ob jede ganz, ganz kleine Sendeanstalt ihre volle Daseinsberechtigung hat.
Sie meinen die Dritten in Bremen und Saarland?
Zu ändern sind die Strukturen nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller Bundesländer. Ich erwarte nun zumindest von den Intendanten aller Sender, dass sie tief in sich gehen und auch aus ihrer Mitte klare Konzepte vorlegen, wie eine umfangreiche Reform aussehen kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diese Veränderungen auch wollen – sonst ist er verloren.
Interview: Christian Deutschländer