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Die Opposition will ins Rampenlicht: Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (r.) hofft, durch eine neue Geschäftsordnung die Regierung besser packen zu können.

Opposition: Neue Regeln für Plenardebatten

Reformstreit: Landtag in der Sinnkrise

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München - Der Landtag in der Krise: Seit Monaten geht wenig voran, gestritten wird umso lauter. Jetzt wollen CSU und Opposition die Spielregeln ändern. Die Vorstöße zeugen von gegenseitigem Misstrauen – und Verzweiflung.

Keiner kann so schön am Landtag verzweifeln wie Horst Seehofer. Neulich stand er nach der Sondersitzung zu Christine Haderthauer in dem kleinen Gang vor dem Plenarsaal und schüttelte ausdauernd sein ergrautes Ministerpräsidentenhaupt. 34 Jahre sitze er nun schon in diversen Parlamenten, klagte der ehemalige Bundesminister. „Aber das war eine der dunkelsten Stunden.“ Dann brummte Seehofer noch etwas über rasche Neuwahlen, damit er „eine bessere Opposition“ bekomme.

Der Auftritt, der am Tag darauf zu einer Beschwerde bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm führte, ist kein Einzelfall. Immer wieder verzweifelt Seehofer demonstrativ am Parlament, dem er als Abgeordneter angehört. Das ist grenzwertig, weil es sich um jenes Verfassungsorgan handelt, das ihm beim Regieren auf die Finger schauen soll. Aber viel scheint der Ministerpräsident den Kontrolleuren nicht zuzutrauen: Ein paar Monate zuvor hatte er sich bei einer Rede von Oppositionsführer Markus Rinderspacher die Ohren zugehalten.

Man kann damit umgehen wie Rinderspacher – und sich das Bild des Ohren-zuhalte-Seehofer im Büro an die Wand hängen. Man kann aber auch ein Klagelied auf den Niedergang des Landtags singen. Auf den Parlamentsfluren ist derzeit große Unzufriedenheit auszumachen. Mit den anderen Fraktionen. Der eigenen. Und der Gesamtlage. So vergiftet war die Stimmung lange nicht – obwohl die nächste Wahl vier Jahre weg ist.

Die CSU-Fraktion findet in der Staatskanzlei wenig Gehör. „Die Rolle der CSU-Fraktion unter Fraktionschef Lang gegenüber Ministerpräsident Strauß war doch lebendiger und eigenständiger als gegenwärtig“, diagnostiziert der Politologe Heinrich Oberreuter. Doch auch die Opposition vergeudete seit Herbst 2013 einen guten Teil ihrer Energie mit Scharmützeln untereinander.

Das Ergebnis: Im ersten Jahr wurden nur acht Gesetzentwürfe verabschiedet – „Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes“, „Änderung des Landesjustizkostengesetzes“. Solche Sachen. Im Gedächtnis haften blieb exakt eines: das Abgeordnetengesetz, mit dem sich die Parlamentarier nach ausgiebigem Skandal schärfere Regeln gaben.

Jetzt soll alles besser werden. Die Opposition will die Spielregeln für Plenardebatten ändern. Interessanter soll es werden. Fokussierter. Kontroverser. Die Journalisten sollen künftig nicht mehr vor dem Saal Seehofer lauschen, sondern drinnen den Debatten. Und auch die Abgeordneten sollen das Gefühl haben, im Plenum etwas zu verpassen. Anders als etwa neulich bei der Regierungserklärung von Ilse Aigner, als selbst bei der CSU die meisten Plätze leer blieben. „Viele Fragen, keine Antworten“, „blasser Auftritt“, „inhaltliche Leere“, diagnostizierten tags darauf die Zeitungen. „Das Parlament arbeitet derzeit zu oberflächlich“, findet auch Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler.

Vor drei Wochen hatten die drei Oppositionsparteien ihren Vorstoß in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aufs Tableau gebracht: regelmäßige Regierungsbefragungen, Kreuzverhöre von Ministern statt Regierungserklärungen, sogar ein neuer „Hammelsprung“ – bei unklaren Mehrheiten, wenn mal wieder zu viele CSUler schwänzen, soll sofort gezählt werden und nicht erst, wenn die Konservativen ihre Mehrheit zusammengetrommelt haben.

In der CSU stießen diese Überlegungen, nicht ganz überraschend, auf Ablehnung. Nun soll sich am 26. November der Ältestenrat mit dem Thema beschäftigen, eine Woche darauf der Verfassungsausschuss, am 9. Dezember das Landtagsplenum. „Es war und ist mir ein Anliegen, dass Geschäftsordnungsänderungen über alle Fraktionen hinweg einvernehmlich verabschiedet werden“, sagt Präsidentin Stamm. Das beste Beispiel für solch einvernehmliche Lösungen sei das neue Abgeordnetenrecht. Allerdings war dort der öffentliche Druck ungleich größer. Und diesmal dürfte die CSU ihre kontroverse Idee, die Redezeiten der Opposition zu kürzen, einbringen.

„Eine Regierungs-Befragung, auch des Ministerpräsidenten, wäre sicher alle vier Wochen eine interessante Veranstaltung“, sagt Experte Oberreuter. „Das geht allerdings dann in die Hose, wenn es polemisch missbraucht wird oder wenn die Substanz nicht trägt.“ Er hält nicht alle Oppositions-Vorschläge für geeignet: Die Idee, durch den neuen „Hammelsprung“ mehr Anwesenheit im Plenum zu erzwingen, schimpft er sogar „Schwachsinn“.

Aiwanger will aber noch weitere Änderungen: Künftig sollten alle Debatten vormittags starten, weil Medien über Abendsitzungen kaum noch berichten. Außerdem sollten weniger Themen diskutiert werden. „Wir müssen mehr in die Tiefe gehen und die Themen nicht nur an der Oberfläche ankratzen.“ Aufgabe des Parlaments sei es, Lösungsvorschläge für Probleme zu erarbeiten: „Da kommt mir derzeit zu wenig dabei raus.“

Mike Schier/Christian Deutschländer

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