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Innenminister Herrmann.

Herrmann prüft Regelabfrage für Beamte

Nach Richter-Skandal: Bayern erwägt Radikalen-Test

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München - Bayern erwägt, seine neuen Beamten künftig wieder automatisch vom Verfassungsschutz abklären zu lassen. „Ich will die Regelanfrage beim Verfassungsschutz prüfen lassen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur.

Damit würde eine 1991 aufgegebene, ideologisch aufgeheizte Praxis („Radikalenerlass“) wieder aktuell. Hintergrund ist der Fall eines rechtsradikalen Zivilrichters in Oberfranken.

Der 28-Jährige ist in Probezeit am Amtsgericht Lichtenfels. Er war seit Jahren als aktiver Rechtsextremist und Mitglied der antisemitischen Band „Hassgesang“ bekannt. Von 2003 bis 2013 wurde er in den brandenburgischen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Bayerns Verfassungsschutz wurde davon im Februar informiert, wusste aber nicht, dass er in den Staatsdienst übernommen wird.

Eine automatische Abfrage, ob gegen angehende Beamte beim Verfassungsschutz etwas vorliegt, gibt es derzeit nicht. Sie ist nur in Einzelfällen möglich, etwa wenn das polizeiliche Führungszeugnis einschlägige Hinweise enthält. Eine etwaige verfassungsfeindliche Gesinnung wird nur per Fragebogen erkundet. Herrmann erwägt nun, die Regelanfrage wieder aufzunehmen – es wäre ein spektakulärer Schritt, der auf wütende Proteste der Opposition stoßen dürfte.

Beim Beamtenbund hieß es, Extremisten hätten „im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“. Der Vorsitzende Rolf Habermann sagte unserer Zeitung, er habe insofern in Anbetracht der aktuellen Vorwürfe Verständnis für Überlegungen, wie man ihnen den Zugang verwehren kann. Er mahnt aber: „Gleichzeitig dürfen Bewerber nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“

cd

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