Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

Regensburger Korruptionsaffäre: Dritter Beschuldigter frei

Regensburg - Auch der dritte Beschuldigte in der Regensburger Korruptionsaffäre ist wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft soll sich aber dagegen gewehrt haben.

In der Regensburger Korruptionsaffäre ist auch der dritte Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen den Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft seien zwei Haftbefehle unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, teilte das Landgericht Regensburg am Montag mit. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sowohl den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) als auch dessen Vorgänger, Hans Schaidinger (CSU), bestochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sich nach Angaben des Gerichts gegen die Freilassung ausgesprochen. Die Anklagebehörde kann gegen den Beschluss Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht Nürnberg einlegen.

Das Landgericht Regensburg hatte zuvor die Haftbefehle gegen Wolbergs und den ehemaligen Mitarbeiter des nun freigelassenen Beschuldigten außer Vollzug gesetzt. Damit sind alle drei zuvor Verhafteten auf freiem Fuß. Das Gericht verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote. In allen Fällen bestätigte das Landgericht, dass dringender Tatverdacht besteht und Verdunkelungsgefahr vorliegt. Angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen seien mildere Mittel jedoch ausreichend, hieß es in der Begründung.

Wolbergs war im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre am 18. Januar verhaftet worden. Darin geht es um eine Grundstücksvergabe an ein Bauunternehmen. Der 46-Jährige soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.

dpa

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