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Mit seinen politischen Initiativen überrascht Markus Söder selbst Vertraute.

So werden Neuigkeiten kommuniziert

Selbst Vertraute sind überrascht: Das steckt hinter Söders Überrumpelungstaktik

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Die Macht ist mit ihm, die Überraschung meistens auch. Seit Amtsantritt hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit fast jeder politischen Initiative verblüfft – und zwar Freund und Feind, Beobachter wie direkt Beteiligte.

München – Wer nicht zum allerinnersten Zirkel des Regierungschefs gehört, erfährt auch von großen Vorstößen erstmals aus den Medien.

Meistens geht das gut. „Ich habe eben erst davon erfahren“, bekannte der verdutzte TU-Präsident Wolfgang Herrmann Mitte April vor Journalisten, die ihn kurz nach Söders erster Regierungserklärung zum Aufbau der neuen wegweisenden Raumfahrt-Fakultät befragen wollten. „Ich bin überrascht und hocherfreut.“ Binnen Minuten entwickelte der Politik-erprobte Professor dann aber ein Konzept, mit welchen Professuren und Technologien seine neue Fakultät in Ottobrunn an den Start gehen werde. In der Allgemeinheit entstand der Eindruck: Das klappt, das wird was Großes.

Kommunikation von Neuigkeiten selbst bestimmen

Söders Überrumpelungstaktik hat System. Dahinter steckt der Anspruch, die Kommunikation von Neuigkeiten selbst zu bestimmen, statt sich Ideen zu früh zerreden zu lassen. Die Mediendemokratie kennt diesen großen Widerspruch: Einerseits verlangen alle Beteiligten, früh eingebunden zu werden. Andererseits steigt mit jedem Mitwisser das Risiko einer Indiskretion. In der Endphase der Seehofer-Zeit, also noch bis März, war die Landespolitik eine sehr mitteilungsfreudige Kaste. „Immer dieses Quatschi-Quatschi“, schnaubte Horst Seehofer mal über seine Parteifreunde: „Jeder weiß was! Jeder redet!“

Das Quatschi-Quatschi unterbindet Söder durch eisernes Schweigen. Bei der Kabinettsbildung im März erfuhr zum Beispiel die Abgeordnete Michaela Kaniber auf den allerletzten Drücker, dass sie in ein paar Minuten als Agrarministerin präsentiert wird. Auch die bisherige parlamentarische Gepflogenheit, der Opposition wichtige Erklärungen am Vorabend zuzustellen, kündigte Söder wortlos auf. Die Kommunikation seiner Minister nimmt der neue Chef ebenso an die kurze Leine. Neuerdings haben sich die Sprecher der einzelnen Ministerien immer montags in der Staatskanzlei einzufinden – zur Koordination.

Söder hat seine Regierung überholt

Den Eindruck von Politik aus einem Guss soll das vermitteln, ja keine Dissonanzen in den wenigen Monaten bis zur Wahl. Zuletzt stieß die Überraschungstaktik allerdings mehrfach an Grenzen – vor allem bei der Debatte mit den Kirchen. Von Söders Vorstoß, in jedem Behörden-Eingang ein Kreuz aufzuhängen, fühlen sich katholische wie evangelische Kirche überrumpelt. Und von der als Geste der Vermittlung gedachten Idee eines runden Tisches gleich wieder. Die Amtskirchen erfuhren davon aus den Medien, reagieren verschnupft. Zur Wahrheit zählt allerdings: Söder hatte die Kreuz-Sache in mehreren Reden angekündigt, sogar bei der evangelischen Landessynode. Und als Kardinal Marx dann über die Medien scharf den Ministerpräsidenten rügte, informierte er Söder vorab auch nicht. Ein eigentlich geplantes Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden scheiterte noch dazu kurzfristig.

Ab und zu kommt in der Eile auch ein handwerklicher Fehler dazu: Als Söder in der Regierungserklärung überraschend die Wohnbaugesellschaft „Bayernheim“ ankündigte, war das offenbar intern nicht gut genug vorbereitet. Wenige Stunden später sicherten sich Privatleute die Website bayernheim.de und laut „SZ“ sogar den Markennamen beim Patentamt. Söder hat seine Regierung überholt.

Christian Deutschländer

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