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Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles spricht im Bundestag - im Hintergrund Kanzlerin Angela Merkel

Blick aus dem Ausland 

Regierung aus Angst: US-Fachblatt zeichnet düsteres Bild der deutschen Politik

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Eine ängstliche Regierung, schwere soziale Probleme und eine chaotische Oppositionspartei im Höhenflug - ein US-Magazin wirft einen besorgten Blick auf die politische Lage in Deutschland.

Washington/Berlin - Deutschland bekommt wohl in Bälde eine neue Regierung. Ein Umstand, der in der EU und weiten Teilen der Welt für ein kleines Aufatmen gesorgt hat. Vorerst. Denn bei genauerem Hinsehen wird einigen Beobachtern offensichtlich mulmig: Das US-Außenpolitik-Fachblatt The National Interest jedenfalls zeichnet ein düsteres Bild der Lage - und warnt in einer Analyse eindringlich vor den Risiken der politischen Situation in Deutschland. 

Die wichtigsten Warnungen lauten dabei: Deutschland habe mit schwerwiegenden Spaltungen in der Bevölkerung zu kämpfen, zwischen Arm und Reich sowie Ost und West - dass die Probleme unter einer neuen Groko angegangen werden, scheint das Magazin zu bezweifeln. Zumal es die neue Regierung als ein instabiles Konstrukt darstellt.

Getrieben von der AfD, nicht von Gestaltungswillen?

Denn, so die harte These: Antrieb von Union und SPD für eine erneute GroKo sei vor allem „spürbare Angst“ gewesen. „Der grundlegende Zweck der Groko ist nicht, programmatische Ziele zu erreichen, sondern der AfD Zeit zu geben, ihr politisches Momentum zu verlieren und um frustrierte Wähler wieder zu den traditionallen Mitte-Rechts und Mitte-Links-Parteien zurückkehren zu lassen.“

Alle Neuigkeiten zur Regierungsbildung finden Sie in unserem News-Ticker

Ob das passieren wird - das Magazin wagt keine Prognose. Auf der einen Seite lassen die US-Fachleute schwere Zweifel an der Stabilität der AfD durchblicken. Die Partei sei nach ihrem schnellen Wachstum nicht besonders „reif“: „Streits über Glaubenssätze, Zielsetzungen, Personalien (das heißt: Macht) brechen häufig nach außen durch, während Etikette und Anstand fast als Gräuel gebrandmarkt scheinen.“

Fremdenfeindlichkeit und soziale Spaltung - „ein giftiges Gemisch“

Andererseits gebe es klare Ursachen für den Einzug der AfD in fast alle Länderparlamente und den Bundestag. „Er spiegelte reale Fremdenfeindlichkeit wieder - aber auch den Fakt, dass das wohlhabende Deutschland ernstlich benachteiligte Regionen und soziale Gruppen hat.“ So sei die Armutsrate unter Arbeitslosen die höchste in der gesamten EU. Zusammen mit Berichten über soziale Bevorzugung von Flüchtlingen - ob wahr oder unwahr - ergebe sich ein „giftiges Gemisch“, das nicht so bald schwinden werde.

Damit nicht genug: Selbst wenn die GroKo diese Probleme angehen wollen würde, die US-Experten zweifeln, ob das Bündnis lange hält: Sollte die AfD schwächeln, werde die SPD Neuwahlen anstreben, prophezeit der Artikel. Mit der Wahl Angela Merkels beginne bereits das Rennen um ihre Nachfolge. „Platzieren sie schon mal ihre Wettscheine“, lautet der Ratschlag. 

„Wenigstens das Politik-Fernsehen wird unterhaltsamer“

Verfasst hat den Artikel der Politikwissenschaftler und Ex-Diplomat E. Wayne Merry. Er arbeitet für den konservativen „American Foreign Policy Council“ und war bereits zu Zeiten des Kalten Krieges für die US-Diplomatie in Ostberlin tätig. Merry gilt als Experte für politische Prozesse in früheren Sowjet-Staaten - vielleicht auch deshalb sieht der Wissenschaftler schon jetzt Tendenzen wie in den von rechtspopulistischen Regierungen gelenkten Ländern Polen und Ungarn heraufdämmern, gerade im Osten des Landes.

Die positivste Bemerkung Merrys hat denn auch einen stark sarkastischen Einschlag. Die Bevölkerung müsse sich gerade aufgrund der Provokationen der AfD auf turbulente Debatten im sonst so auf gediegene Umgangsformen bedachten Bundestag einstellen, meint er: „Wenigstens das Polit-TV in Deutschland dürfte in den kommenden Monaten unterhaltsamer als sonst sein“. 

Die unheilschwangere Überschrift des Textes lautet übrigens: „Haben Merkel und Deutschland eine Zukunft?“

Lesen Sie auch: Ein freudloses Ja zu Merkel - Wie stabil wird die neue Regierung?

fn

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