Regierung bekräftigt Renten-Garantie
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Die Renten werden nach dem Willen der Bundesregierung trotz Krise im nächsten Jahr nicht gekürzt.

Regierung bekräftigt Renten-Garantie

Berlin - Die Renten werden nach dem Willen der Bundesregierung trotz Krise im nächsten Jahr nicht gekürzt. Zudem soll der Beitragssatz zehn Jahre lang stabil bei 19,9 Prozent bleiben.

Diese Zusagen hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss eine Kürzung der Renten 2010 aus. Zugleich stellte er für kommende Woche eine entsprechende Garantie von Scholz in Aussicht.

Scholz sagte: “Die Beitragssätze der Rente werden im gesamten nächsten Jahrzehnt nicht über die heutige Höhe von 19,9 Prozent steigen. Wir sind voll im Plan.“ Zugleich bekräftigte er in der “Passauer Neuen Presse“, dass die Renten nicht gekürzt würden. Pofalla sagte dem “Münchner Merkur“: “Seit Einführung der Rente durch Konrad Adenauer hat es keine Rentenkürzung gegeben. Daran soll sich auch 2010 nichts ändern.“

Der Staat habe bereits mit der angestrebten Verlängerung des Kurzarbeitergelds den Arbeitnehmern in schwierigen Zeiten ein Signal der Sicherheit gegeben, erklärte Pofalla. “Jetzt müssen wir unsere Verantwortung auch gegenüber der älteren Generation wahrnehmen.“

Nach den Worten des CDU-Politikers wird derzeit noch geprüft, “wie wir diese Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ausgestalten“. Es sei Aufgabe des Bundesarbeitsministers, kommende Woche einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Kritik kam vom Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Löffler. “Statt sich für ein zukunftssicheres Rentensystem einzusetzen verschiebt Scholz die Rentenlast einseitig in Richtung der jungen Generation. Dieses Vorhaben ist ein kurz gedachtes Wahlgeschenk, das Seinesgleichen sucht“, erklärte er.

2010 steht Nullrunde an

Die 20 Millionen Rentner müssen sich nach jetzigem Stand im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen, wie die Rentenversicherung mitteilte. Dies bezieht sich auf die geltende Rentenformel, also ohne die von der Regierung angekündigte Schutzklausel zur Abwehr von Rentenkürzungen.

Nach der jetzigen Formel würde sich rein rechnerisch eine Rentenkürzung um 0,35 Prozent ergeben, aber nur wegen der gesetzlichen Dämpfungsfaktoren, wie es hieß. Für diesen Fall ist eine Kürzung aber schon jetzt ausgeschlossen. Schrumpfen kann die Rente nach geltender Rechtslage nur, wenn die Brutto-Lohn- und Gehaltssumme sinkt.

In der Rentenversicherung schlägt die Krise wohl erst im kommenden Jahr durch. 2009 sollen die Rücklagen noch etwas wachsen, von 0,88 Monatsausgaben Ende März auf 0,97 Monatsausgaben zum Jahresende. 2010 könnten dann Milliardenausfälle bei den Einnahmen die Rücklage auf 0,7 Monatsausgaben schrumpfen lassen, wie die Rentenversicherung mitteilte. Der Beitragssatz kann aber bei 19,9 Prozent stabil bleiben.

AP

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