+
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Finanzplan vor. 

Haushalt

Regierung beschließt Finanzplanung bis 2022: In diese Bereiche fließt mehr Geld

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Aufstockungen wird es bei Verteidigung und Innerer Sicherheit geben.

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bis 2022 sollen die Ausgaben auf 375,5 Milliarden Euro steigen, in allen Jahren sind Haushalte ohne Neuverschuldung geplant.

Eine deutliche Aufstockung soll es im kommenden Jahr für den Verteidigungsetat geben: Für 2019 sind für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018 und 650 Millionen Euro zusätzlich als im Frühjahr in den Eckwerten veranschlagt.

Deutschland bleibt hinter Nato-Ziel zurück

Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Nach einer Quote von 1,24 Prozent in diesem und 1,31 Prozent im nächsten Jahr ist laut Regierungskreisen in den Jahren danach wegen des erwarteten Wirtschaftswachstums sogar mit einem "leichten Absinken" der Quote zu rechnen.

Lesen Sie auch: Trump greift Deutschland an: „Weißt du, Angela... und wir sind die Deppen“

Mehr Geld fließt auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen.

Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht Ausgaben in Höhe von 363,2 Milliarden Euro in 2020, 369,3 Milliarden Euro in 2021 und schließlich 375,5 Milliarden Euro in 2022 vor. In alle den Jahren soll es keine neue Schulden geben. Der Bundeshaushalt für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen Mitte August in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt wieder einen Aufschub
Großbritannien und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Doch die Entscheidung wurde wieder vertagt. Nun bittet Premierminister Boris Johnson um einen weiteren …
Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt wieder einen Aufschub
Türkei-Offensive in Syrien: Erdogan droht Kurden mit martialischer Aussage - Trump abgewatscht
Während der Waffenruhe in Nordsyrien droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kurden offen. Er plant ein Treffen mit Wladimir Putin. Alle aktuellen …
Türkei-Offensive in Syrien: Erdogan droht Kurden mit martialischer Aussage - Trump abgewatscht
Syrien-Konflikt erreicht Deutschland: Zahlreiche Demos - Polizei greift zu Pfefferspray und Schlagstöcken
Der Syrien-Konflikt hat Deutschland erreicht. Quer durch die Bundesrepublik wurde demonstriert. In Stuttgart griff die Polizei zu Pfefferspray und Schlagstöcken.
Syrien-Konflikt erreicht Deutschland: Zahlreiche Demos - Polizei greift zu Pfefferspray und Schlagstöcken
Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut
Tausende strömen ins Zentrum von Beirut, um ihrem Unmut über die Zustände im Libanon Luft zu machen. Einige Demonstranten machen klar: Die Proteste werden erst enden, …
Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut

Kommentare