+
Seit Anfang 2016 hat die Bundesregierung insgesamt elf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Foto: Federico Gambarini / Symbolbild

Elf Exporte abgelehnt

Regierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei

Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen - bei Waffenexporten ins Nato-Land Türkei. In fast einem Dutzend Fällen verweigerte Berlin die Genehmigung.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Zur Begründung schrieb der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), der Beachtung der Menschenrechte werde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 ist Berlin zurückhaltender geworden, weil es die Sorge gibt, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung "im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts" eingesetzt werden.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und Nato-Länder. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen" beschränkt werden.

Van Aken, der Rüstungsexperte der Linksfraktion, begrüßte das Vorgehen der Regierung als ersten richtigen Schritt: "Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die türkische Regierung führe Krieg, "im eigenen Land und in Syrien" und trete "immer diktatorischer" auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang: "Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden", sagte Aken.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Untersagens von Wahlkampfauftritten türkischer Minister extrem angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Bei der Machtfrage in der CSU stellt die Frage: Welche personellen Veränderungen verkündet Horst Seehofer am Donnerstag? Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat in dieser …
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Live-Ticker: Heute will Horst Seehofer in der CSU Klarheit schaffen
Marathon-Tag für Horst Seehofer: Am heutigen Donnerstag gibt der Parteichef in zwei wichtigen Sitzungen der CSU Aufschluss über seine Zukunft. Hier lesen Sie die …
Live-Ticker: Heute will Horst Seehofer in der CSU Klarheit schaffen
Suche nach neuer Regierung geht weiter
Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. SPD-Chef Schulz hätte es in der Hand. Als …
Suche nach neuer Regierung geht weiter
IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran
Der Atom-Deal mit dem Iran hängt wegen US-Kritik am seidenen Faden. Das Abkommen zur Rüstungskontrolle wird von der Atomenergiebehörde überwacht. Die präsentiert nun …
IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran

Kommentare