Umstrittenes Papier

Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach langem Hichack endgültig auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Konkrete Details waren zunächst noch nicht bekannt.

Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten ein Veto ein. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Treibhausgase sollen bis auf Null gesenkt werden

Die Opposition hatte sich verärgert über die Verzögerungen gezeigt. „Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde“, sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel „zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht“. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So setzen mächtige SPD-Verbände Schulz jetzt unter Mega-Druck
Seit gut einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
So setzen mächtige SPD-Verbände Schulz jetzt unter Mega-Druck
Türkische Kampfflieger bombardieren kurdische Stellungen in Syrien
Die seit Tagen angekündigte Bodenoffensive der Türkei in Nordsyrien hat nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "de facto" begonnen.
Türkische Kampfflieger bombardieren kurdische Stellungen in Syrien
AfD-Landesvorstand: Hampel will gegen Entmachtung vorgehen
Der parteiinterne Streit in der AfD geht in eine neue Runde. Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, die niedersächsische Spitze zu entmachten, kündigt der bisherige …
AfD-Landesvorstand: Hampel will gegen Entmachtung vorgehen
Zehntausende demonstrieren in Berlin für Wende in der Agrarpolitik
In Berlin sind mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu protestieren. Sie fordern eine neue Agrarpolitik.
Zehntausende demonstrieren in Berlin für Wende in der Agrarpolitik

Kommentare