„ohne wenn und aber“

Nach Nazi-Vorwurf von Erdogan: Merkel redet Klartext

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in aller Deutlichkeit reagiert.

„Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover nach einer Begegnung mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Leider hätten die Nazi-Vergleiche nicht aufgehört. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für die Wahlkampfauftritte vor.

Demmer: Erdogans Aussagen „inakzeptabel, egal in welcher Form“

Zuvor hatte bereits die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Nazi-Vergleiche scharf kritisiert: Die Aussagen seien „inakzeptabel, egal in welcher Form“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung „sehr aufmerksam“.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

AFP/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © AFP

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