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Bescheidene Stimmung: Pressekonferenz mit Innenminister Strobl (l.) und Regierungschef Kretschmann.

Regierung in Baden-Württemberg 

Es kriselt zwischen Grünen und Schwarzen im Ländle

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Seit zweieinhalb Jahren regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg. Zuletzt mehrten sich die Misstöne. Wie steht es um das lange bestaunte Bündnis im Südwesten?

München – Vor einigen Tagen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine denkwürdige Pressekonferenz gegeben, manche Beobachter fühlten sich an eine Trauerfeier erinnert. Kretschmann erklärte mit belegter Stimme, dass sein Staatsminister und Freund Klaus-Peter Murawski Ende August in den Ruhestand gehe.

Klaus-Peter wer? Genau. Außerhalb der Stuttgarter Regierungsszene ist der 68-jährige Murawski kaum bekannt. Er verlässt seinen Posten wegen gesundheitlicher Probleme, wenngleich die Opposition die Nachwehen eines Klinikskandals in Stuttgart wittert. Kretschmann verliert mit dem gebürtigen Erfurter seinen wohl engsten Vertrauten. Und das grün-schwarze Bündnis verliert sein wichtigstes Scharnier, weil Murawski beständig hinter den Kulissen vermittelte.

Häufige Uneinigkeit zwischen Grünen und Schwarzen 

Zuletzt hatte er da gut zu tun. Immer häufiger knirscht es nämlich zwischen Grünen und Schwarzen, die sich jahrzehntelang auch im Südwesten in herzlichster Abneigung verbunden waren. Beispiel: eine Reform des Landeswahlrechts, die mehr Frauen in den Landtag bringen sollte – und deren Umsetzung trotz Koalitionsvertrags von den CDU-Abgeordneten verweigert wurde. Es folgte wechselseitiges Gebruddl (hochdeutsch: Gemaule) sowie eine Retourkutsche der Grünen bei einer nebensächlichen Personalie. Und das alles, während bereits das nächste Konfliktthema herantuckert – mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart.

Zustand der CDU ist ausschlaggebend

Der Zustand der Koalition hat auch mit dem Zustand der CDU zu tun. Landeschef, Innenminister und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl hat in seiner Fraktion wenig Rückhalt, gilt vielen in Ministerium und Partei als entscheidungsschwach und opportunistisch. Starker Mann der ländlich geprägten Abgeordneten ist Wolfgang Reinhart, ein kerniger Jurist, politisch sozialisiert in für die CDU erfreulicheren Zeiten unter Dauer-Ministerpräsident Erwin Teufel. Reinhart und Strobl gehen neuerdings veschpern – in der Hoffnung, dass gemeinsame Brotzeiten die Partei einen. Denn richtigerweise hat Strobl analysiert: „Eine zerstrittene Partei wählt keine Socke!“

Nicht nur personell zwickt und zwackt es im einst so erfolgreichen Landesverband. Auch strategisch steckt die Partei in einem Dilemma. Von rechts knabbert die (auch im Stuttgarter Landtag inhaltlich schwache) AfD. Von links knabbern die Grünen, weil viele Wähler aus dem konservativ angehauchten Bürgertum im grünen Realo Kretschmann längst einen Landesvater alter Schule sehen.

Grüne: Nachfolge Kretschmanns ungeklärt

Aber auch bei den Grünen liegt einiges im Argen. Die Nachfolge Kretschmanns ist ungeklärt – wenngleich sich abzeichnet, dass der dann 72-Jährige in drei Jahren erneut kandidieren könnte („Alle wollen, dass ich weitermache“). Auch die Abwahl des einstigen Hoffnungsträgers Dieter Salomon aus dem Freiburger Rathaus sorgt für Kummer. Und die wenigsten glauben, dass die langjährige bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper, inzwischen Staatssekretärin in Baden-Württemberg, eine Frau für die allererste Reihe ist.

Immer wieder gibt es daher Gedankenspiele, den beliebten Cem Özdemir zurück nach Baden-Württemberg zu holen. Aber einen freien Spitzenposten gibt es nicht. Und geraunt wird viel, da unterscheidet sich Stuttgart nicht von Berlin oder München.

Die grün-schwarzen Misstöne fallen in eine Legislatur, die bisher inhaltlich recht reibungslos läuft. Viele Beobachter bescheinigen Kretschmann und Strobl, einen klugen Koalitionsvertrag verhandelt zu haben. Auch die Ressorts sind vernünftig besetzt. Und wenn es doch mal Ärger um ein Projektchen gibt, helfen die prall gefüllten Steuerkassen – etwa wenn die neue Polizeiausrüstung oder das Besucherzentrum für den Nationalpark Schwarzwald eben teurer werden.

Ach ja: Nachdem sie in Umfragen nicht an den Grünen vorbeikommt, mehren sich bei der CDU die Stimmen für ein Bündnis mit SPD und FDP – ab 2021 oder zur Not auch früher. Das wäre zwar irre knapp (und die SPD müsste ordentlich bezirzt werden). Aber aus CDU-Sicht folgt der Gedanke einem tief sitzenden Wunsch: Man wäre endlich diesen unverwüstlichen Kretschmann los.

Lesen Sie auch: Kretschmann: Seehofer legt mit Asylpolitik „die Axt an Europa an“

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