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Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), kommt am Dienstag zu einer Tagung des BdV in Frankfurt am Main.

Regierung lässt Vertriebene abblitzen

Meseberg - Die Personalie Erika Steinbach war noch kein Thema bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg. Der Koalitionsstreit um den Stiftungssitz der BdV-Präsidentin schwelt weiter. 

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung in Meseberg nicht mit der Streitfrage befasst, ob Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung erhalten soll. “Das Thema hat in Meseberg keine Rolle gespielt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zum Abschluss der Klausurtagung. Die Entscheidung könne erst gefällt werden, wenn der Bund der Vertriebenen einen Kandidaten für den einzigen noch offenen Posten im 14-köpfigen Stiftungsrat benannt habe.

Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Merkel betonte aber, dass dem BdV das Vorschlagsrecht zustehe. Das BdV-Präsidium hatte seine Entscheidung am Dienstag verschoben und zugleich an die Bundesregierung appelliert, auf ihrer Klausurtagung den Weg für eine Benennung der CDU-Politikerin Steinbach freizumachen. “Es ist ein Demokratietest für unser Land“, hieß es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Steinbach selbst hatte nach der Sitzung gesagt: “Wir geben der Bundesregierung eine Chance.“

AP

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