+
Eine Frau demonstriert vor wenigen Tagen in Frankfurt am Main für mehr Frieden und hält dabei ein Schild hoch, auf dem die Abbilder von Edward Snowden (re.) und Bradley Manning zu sehen sind, da drüber die Aufschrift "courage ist contagious" (zu Deutsch: Courage ist ansteckend).

Kommt Whistleblower doch vor Ausschuss?

Altmaier: Noch keine Entscheidung über Snowden

Berlin  - Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch nicht entschieden, ob Edward Snowden für eine Vernehmung des NSA-Untersuchungsausschusses nach Deutschland reisen kann.

"Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann", sagte Altmaier am Freitag dem RBB-Inforadio. "Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen."

Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier. Zunächst werde heute im Laufe des Tages der NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags informiert. Berichten zufolge stellt sich die Regierung in einem Rechtsgutachten für den Untersuchungsausschuss des Bundestags gegen eine Einreise des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowdens in die Bundesrepublik. Eine Einladung des Whistleblowers würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden, heißt es Berichten zufolge in dem Gutachten.

Altmaier sagte, es sei eine "Unterstellung", wenn gesagt werde, die Bundesregierung lehne eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ab, weil sie dadurch eine Belastung des Verhältnisses zu den USA befürchte.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen
Ankara (dpa) - Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der …
Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen
Obama gewährt Whistleblowerin Manning Strafnachlass
Washingzon - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning deutlich verkürzt.
Obama gewährt Whistleblowerin Manning Strafnachlass
Trump lobt auf Twitter die falsche Ivanka
Washington - Donald Trump twittert sehr viel, und da kann man sich schon mal irren. Jetzt verwechselte er seine eigene Tochter mit einer wildfremden Frau - und die …
Trump lobt auf Twitter die falsche Ivanka
Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident
Straßburg - Es war eine lange Prozedur. Aber am Ende setzte sich bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Europaparlaments der Favorit durch. Für die Europäische …
Tajani ist neuer EU-Parlamentspräsident

Kommentare