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Kämpfer für den "Islamischen Staat"

Eingriff in die Grundrechte?

Regierung plant Gesetz gegen Terrorfinanzierung

Berlin - Bis zum Jahresende soll der Entwurf für ein Gesetz, dass die Finanzierung von Terrororganisationen unter Strafe stellt, vorgelegt werde. Die Opposition sieht Grundrechte in Gefahr.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will die Bundesregierung die Finanzierung solcher Gruppierungen schärfer bestrafen. Noch bis zum Jahresende solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Innenministeriums zu einer Anfrage der Linken im Bundestag. Über die genaue Ausgestaltung des Straftatbestandes werde aber noch beraten, heißt es in dem Bericht.

Die Linke kritisiert die Pläne der Regierung: „Die hektische Bekämpfung einer „Terrorismusfinanzierung“ ist reiner Alarmismus“, betonte der Bundestagabgeordnete Andrej Hunko. Die Verarbeitung privater Kontodaten durch Polizei und Geheimdienste greife tief in die Grundrechte ein. „Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz.“

dpa

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