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Die Regierung muss Auskunft geben: Ludwig Spaenle und Horst Seehofer im Landtag

Das sind die Folgen des Urteils

Regierung zum Reden gezwungen

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München - Schweigen verboten: Das Verfassungsgericht verdonnert die Seehofer-Regierung zur Auskunft über die Landtagsaffäre. Politisch kommt das der CSU arg ungelegen. Auch langfristig wird die Opposition stärker: Ihr Fragerecht geht nun sehr weit.

München – Das hohe Gericht entschwindet durch die unscheinbare Türe in der Rückwand, zurück bleibt ein aufgekratzter Oppositionsführer. „Voll Recht bekommen?“, flüstert Markus Rinderspacher seinem Anwalt zu, der bejaht. „Dieses Urteil ist ein Paukenschlag. Paukenschlag!“ sagt Rinderspacher dann laut. „Mit Donnerhall!“ Und leiser: „Ich hätte es fast nicht für möglich gehalten.“

Die Staatsregierung wohl auch nicht. Ein Jahr nach der großen Verwandtenaffäre des Landtags hat das oberste Gericht entschieden, dass die Regierung zu Unrecht Informationen zurückhält. Die Anfragen der SPD, wie stark fünf Minister und Staatssekretäre in die Landtags-Affäre verwickelt waren und was sie zurückzahlten, hätten beantwortet werden müssen – auch wenn es „nur“ um ihre Funktion als Abgeordnete geht. Das Verhalten von Regierungsmitgliedern dürfe sehr wohl Thema von Anfragen sein, „wenn sich aufgrund der öffentlichen Diskussion Auswirkungen auf die Amtsführung ergeben“, erklärt Gerichtspräsident Karl Huber.

Er verliest die Entscheidung in nüchternem Ton, aber sagt Sätze, die wirklich Paukenschläge sind. Von Kabinettsmitgliedern sei zu erwarten, dass sie „gerade bei Ausgaben in eigener Sache zulasten der Staatskasse besondere Sorgfalt walten lassen. Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten, kann dies zugleich Folgen im Hinblick auf die Eignung für ein Regierungsamt haben, das in besonderem Maß persönliche Integrität voraussetzt.“ Zugespitzt formuliert: Ja, die SPD darf berechtigt hinterfragen, was die Verwandten-Beschäftiger im Kabinett suchen.

Vorurteile, die mit schwarzer Mehrheit ins Amt gehievten Richter fällten eifrig zahme Urteile, hat das Gericht schon mehrfach zerlegt. Kurz vor der Europawahl ist die aktuelle Entscheidung sogar besonders bitter für den beklagten Horst Seehofer. Die fünf Betroffenen ließ er auch nach der Wahl 2013 in seinem Kabinett: Ludwig Spaenle gar in einem fusionierten Riesen-Bildungsministerium, dazu Agrarminister Helmut Brunner und die Staatssekretäre Franz Pschierer, Bernd Sibler und Gerhard Eck. Seehofer hatte sie alle (und zwar wütend) zur freiwilligen Rückzahlung der Netto-Beträge verdonnert, für die sie ihre Ehefrauen im Abgeordneten-Büro angestellt hatten, plus sofortige Kündigung aller Familien-Jobs natürlich. Auch Europaministerin Beate Merk wollte zahlen, sie hatte einen Vertrag mit ihrer Schwester. Seehofer hält das noch heute für richtig, dachte aber, mit dem Schachzug das Problem los zu sein.

Die SPD forderte wütend fünf, sechs Rücktritte und fragte nach Details: Wer zahlte zurück? Wer spendete? Steuermindernd? Wer stellte sich tot und zahlte nichts? Spaenle ging offen damit um. 34 889 Euro habe er der Staatskasse überwiesen, teilte er im Mai mit, Brunner nannte 13 666 Euro (siehe unten). Die Kollegen schwiegen aber, Eck murrend, Sibler zitternd. Jetzt muss die Staatsregierung alle Daten herausrücken. Seehofer, der Transparenz versprochen hatte, steht kurz vor der Europawahl schlecht da – politisch ist das für die SPD so ein Geschenk wie die Kreuz-Debatte für die CSU.

Noch dazu wird Seehofers Regierung gerade doppelt abgewatscht. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, äußert scharfe Kritik an der Auskunftspraxis. „Ich kann nicht verstehen, wenn Anfragen egal welcher Fraktion – ich bin für alle da – nicht zeitnah und umfassend beantwortet werden.“ Immer wieder müsse sie eingreifen, schimpfte Stamm diese Woche gegenüber unserer Zeitung: „Das treibt mich um.“

In hohen Justizkreisen sagt man, das Urteil werde weitere Kreise ziehen. Insgesamt stärke es die parlamentarischen Anfragen. Aufgeweckte Oppositions-Abgeordnete versuchen, mit cleveren Fragen, manchmal auch ausufernden Konvoluten, der Regierung heikle Interna zu entreißen. Sie muss immer binnen weniger Wochen antworten. Der Verfassungsgerichtshof fasst das Auskunftsrecht jetzt grundsätzlich sehr weit. Jede politische Äußerung eines Regierungsmitglieds, egal wo und wann, könne Gegenstand von Anfragen sein, auch das Verhalten vor der Amtsübernahme. Seehofer selbst sagt: „Bei aller Akzeptanz des Urteils – das ist von neuer Qualität.“

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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